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Italien: Berlusconi verabschiedet Sparbudget

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi wird am morgigen Freitag ein Sparbudget mit Defizit eindämmenden Maßnahmen im Wert von 7,5 Mrd. Euro verabschieden.

Dies teilte der Premier in einer Ansprache vor dem Bankenverband ABI am Donnerstag in Rom mit. Er bekräftigte auch seine Absicht, am Freitag ein Dokument mit den wirtschaftlichen Richtlinien bis 2008 zu verabschieden. Berlusconi hat auch den Posten des Wirtschaftsministers inne, seitdem Minister Giulio Tremonti am Samstag zurückgetreten ist.

Rom hat mit 106 Prozent des BIP die höchste gesamtstaatliche Verschuldung in der Euro-Zone. Laut EU-Kommission droht in Italien im laufenden Jahr ein Defizit von 3,2 Prozent des BIP, im kommenden Jahr sogar von 4,0 Prozent – weit über der zulässigen Defizitgrenze von 3,0 Prozent. Die Kommission hatte am Montag von Italien Einsparungen von 7,0 Mrd. Euro gefordert.

Berlusconi beteuerte seine Absicht, bis Jahresende eine umstrittene Steuerreform zu verabschieden, die unter anderem eine Vereinfachung der Steuersätze vorsieht. Auch die Regionalsteuer IRAP wolle er senken, meinte Berlusconi. „Wir wollen den Italienern mehr Geld in der Tasche lassen“, betonte Berlusconi. Noch vor den Sommerferien im August werde seine Regierung dem Parlament die Vertrauensfrage stellen, um eine umstrittene Pensionsreform über die Bühne zu bringen. Gegen die Pensionsreform hatten die Gewerkschaften bereits zwei Mal einen Generalstreik ausgerufen.

„Die Lage ist nicht einfach, doch Italien ist ein großartiges Land. Ich vertraue der Kraft Italiens“, so der Ministerpräsident. Er versicherte, dass sein Regierungsbündnis stabil sei. Sein Kabinett werde bis Ende der Legislaturperiode 2006 im Amt bleiben. „Ich werde Italien nicht der Linken und der Vergangenheit überlassen“, meinte Berlusconi.

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