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Italien: Berlusconi unter Druck

Nach dem Treffen mit Kofi Annan und US-Präsident Bush in den Vereinigten Staaten steht dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi ein weiterer entscheidender Termin bevor.

Donnerstag Nachmittag berichtet Italiens Ministerpräsident vor dem römischen Parlament über die Zukunft der italienischen Irak-Mission. Die Lage ist für ihn nicht einfach. Die oppositionelle Mitte-Links-Allianz reichte dem Parlament einen Antrag für den Abzug der italienischen Truppen nach dem für den 30. Juni geplanten Machttransfer im Irak ein.

Die Zukunft der italienischen Mission im Irak nagt drei Wochen vor den Europawahlen auch am Zusammenhalt der Regierungskoalition. Die rechtspopulistische Regierungspartei Lega Nord äußerte Bedenken über einen Verbleib der Truppen nach dem 30. Juni. „Wir bestreiten nicht die Notwendigkeit eines Verbleibs der Truppen bis Ende Juni.

Die Zukunft der Mission hängt nach diesem Termin allerdings von der Übergabe der Souveränität an eine irakische Übergangsregierung ab, die von der UNO legitimiert ist”, betonte der Vizepräsident des Senats, Roberto Calderoli, Koordinator der Lega Nord.

Während Berlusconis Ansprache vor dem Parlament wird das linksorientierte Pazifistenkomitee „Stoppt den Krieg” vor der Abgeordnetenkammer demonstrieren. „Italien ist im Irak in einen Krieg verwickelt. Nur der sofortige Abzug der westlichen Besatzungstruppen kann den Friedensprozess im Krisenland beschleunigen”, so ein Sprecher des Komitees.

Anderer Ansicht ist die italienische Irak-Verwalterin Barbara Contini, die am Sonntag von Aufständischen in Nassiriya angeschossen worden war, jedoch unverletzt blieb. „Man sollte eher das italienische Kontingent aufstocken, weil die Rebellen vor einem minimalen Kraftakt flüchten”, sagte Contini.

Italien nahm am Donnerstag Abschied vom italienischen Soldaten Matteo Vanzan, der am Sonntag in Nassiriya tödlichen Verletzungen erlegen war. Die Trauerzeremonie fand in Vanzans Heimatort Camponogara unweit von Venedig statt. Bei einem Anschlag auf das Hauptquartier der italienischen Truppen im Irak waren am 12. November 19 Italiener, darunter 17 Soldaten, ums Leben gekommen.

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