Italien: Berlusconi soll aussagen

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi könnte vor den Richteren aussagen, die ihn als Hauptangeklagten in einem ausgedehnten Korruptionsprozess Mitte der achtziger Jahre beurteilen müssen.

„Es ist wichtig, dass Berlusconi dabei ist, weil er einen entscheidenden Beitrag liefern kann. Es hängt jedoch von seinen zahlreichen Verpflichtungen als Regierungschef ab, ob er aussagen wird“, sagte der Berlusconi-Verteidiger und Parlamentarier Nicolo Ghedini.

Das Verfahren gegen Berlusconi tritt nach vier Jahren in die Endphase. Noch im Dezember sollte es zu einem Urteil kommen. Ein Korruptionsprozess gegen Berlusconi war bereits seit dreieinhalb Jahren im Gang, ehe das Verfahren im Juni 2003 nach der Verabschiedung des Immunitätsgesetzes kurz vor Beginn der italienischen EU-Präsidentschaft suspendiert werden musste. Das neue Gesetz war noch rechtzeitig beschlossen worden, um zu verhindern, dass das internationale Ansehen des turnusmäßigen EU-Ratsvorsitzenden Berlusconi durch eine mögliche Verurteilung wegen Korruption gefährdet werden könnte.

Das Immunitätsgesetz wurde im Jänner als verfassungswidrig erklärt, also wurde das Verfahren erneut vor einem anderen Gericht im April begonnen. Bei dem Verfahren gegen Berlusconi geht es um Richterbestechung im Rahmen der Übernahmeschlacht um den ehemals staatlichen Nahrungsmittelkonzern SME Mitte der achtziger Jahre.

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Berlusconi und seinen Vertrauten Cesare Previti, Richter mit hohen Summen bestochen zu haben, um ein für sie positives Urteil zu erwirken. In der ersten Instanz wurde Previti im vergangenen November von diesem Vorwurf freigesprochen, er wurde allerdings wegen Korruption zu fünf Jahren Haft verurteilt.

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