Italien: Berlusconi fordert Revision

Silvio Berlusconi hat eine Revision des Maastrichter Vertrags gefordert und Europa wegen mangelnder Initiative zur Ankurbelung der flauen Wirtschaft kritisiert.

„Europa ist nicht in der Lage, eine Wirtschaftspolitik aufzubauen. Man muss den Maastrichter Vertrag ändern. Er muss sich zuerst auf Entwicklung und Wachstum, erst dann auf Stabilität stützen“, betonte der italienische Regierungschef bei einem Seminar des Industriellenverbands Confindustria am Wochenende in Mailand.

Berlusconi kritisierte die „Exzesse in der Regelung und im Steuerdruck“ in der EU. „Europa ist wie der Riese Gulliver, der von unzähligen Regeln und Gesetzen gefesselt ist.“ Er kritisiert auch die Europäische Zentralbank, die für den starken Euro verantwortlich sei. „So sind die italienische Produkte im Ausland weniger wettbewerbsfähig“, kritisiert Berlusconi.

Berlusconi ist wegen Brüssel besonders verärgert, da die EU-Kommission voraussichtlich am Mittwoch gegen Italien und den Niederlanden wegen zu hoher Haushaltsdefizite vorgehen wird. Italien soll von der Kommission vor dem Risiko gewarnt werden, in diesem Jahr die Defizitgrenze laut Maastricht-Kriterien zu verletzen. So habe Italien 2003 mit einem Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent nur deshalb nicht die Marke überschritten, weil Sondereinflüsse angerechnet worden seien, hieß es in Brüssel. Für dieses Jahr werde ein Defizitwert von 3,2 oder 3,3 Prozent erwartet.

Die Stagnation in Italien ist zwei Monate vor den Europawahlen im Juni Berlusconis große Sorge. Der Regierungschef, der die Wahlen 2001 mit dem Versprechen eines neuen Wirtschaftswunders ähnlich jenem der 60er-Jahre gewonnen hatte, wird von der oppositionellen Mitte-Links-Allianz für die progressive „Verarmung“ des Landes verantwortlich gemacht. Eine halbe Million Rentner hatte am Samstag gegen die sinkende Kaufkraft der Italiener nach der Euro-Einführung und gegen den Abbau des Sozialstaates protestiert.

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