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Italien: Bankenskandal zieht weitere Kreise

Der ausgedehnte Bankenskandal in Italien, der zur Festnahme des Ex-Chefs der Banca Popolare Italia, Gianpiero Fiorani, geführt hat, zieht jetzt immer weitere Kreise.

Die Staatsanwaltschaft in Rom hat gegen den Immobilienhai Stefano Ricucci eine Untersuchung in die Wege geleitet. Dem Immobilienunternehmer beschlagnahmte die Steuerpolizei Aktien und Wertpapiere im Wert von 39 Mio. Euro. Ricucci soll von der Skandalbank Banca Popolare Italia (BPI) Schwarzgelder erhalten haben. Ricucci hatte im Sommer mit seinem Versuch einer Übernahme der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ für Eklat gesorgt. Enge Verbindungen pflegte Ricucci auch mit der Versicherungsgruppe Unipol, dessen Chef, Giovanni Consorte, ebenfalls in den Sog der Ermittlungen geraten ist.

Enge Verbindungen pflegte Ricucci auch mit dem Präsidenten des Kaufleuteverbands Confcommercio, Sergio Billé, der ebenfalls in den Sumpf des BPI-Skandals geraten ist. Die Polizei durchsuchte Billés Wohnung und beschlagnahmte wertvolle Gemälde, Möbel und Wertpapiere. Billé, dem enge Verbindungen zum inhaftierten Fiorani nachgewiesen werden, soll Wertpapiere und Kunstwerke mit Summen aus den Kassen der Confcommercio bezahlt haben. Ein Teil dieser Summen sollen auch in Ricuccis Taschen gelandet sein. Fiorani gilt als Drahtzieher des ausgedehnten Skandals. Er konnte mit der Unterstützung des Notenbankchefs Antonio Fazio rechnen, der am Montag zurücktreten musste, nachdem die Mailänder Staatsanwaltschaft bekannt gegeben hatte, gegen ihn wegen Insiderhandels zu ermitteln. Einen Tag nach dem Rücktritt Fazios hat der italienische Ministerrat am Dienstag beschlossen, dass die Amtszeit des Notenbankchefs künftig begrenzt werde und der Posten nicht wie bisher auf Lebenszeit vergeben werde. Der „Governatore“ wird nur noch sechs Jahre im Amt bleiben, sein Mandat kann ein einziges Mal verlängert werden. Von der Reform unberührt blieb die Wahl des neuen Notenbankchefs. Die Bank stimmt sich mit der Regierung ab und schlägt einen Kandidaten vor, der vom Staatspräsidenten bestätigt werden muss. „Die Kriterien für die Nominierung haben sich nicht geändert“, sagte Ministerpräsident Silvio Berlusconi.

Die Regierung Berlusconi will die Reform der Notenbank zusammen mit einem Gesetz zum Schutz des Spar- und Kreditwesens ins Parlament einbringen. Um das Gesetz durchzupeitschen will das Kabinett ein Vertrauensvotum im Parlament fordern. Die neuen Regeln sollen bereits für Fazios Nachfolger gelten. Am 9. April sind in Italien Neuwahlen angesetzt. Die Sitzungsphase des Parlaments endet im Februar.

Mit der Nachfolge des 69-jährigen Fazio wurde vorübergehend der Generaldirektor der Notenbank, Vincenzo Desario, betraut. Desario war bisher die Nummer zwei hinter Fazio, der seit 1993 an der Spitze der Notenbank stand. Danach soll der Nachfolger Fazios ernannt werden. Das frühere EZB-Direktoriumsmitglied Tommaso Padoa-Schioppa und der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti gelten als aussichtsreichste Kandidaten für die Nachfolge.

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