IT-Panne soll Klimavolksbegehren Unterschriften gekostet haben
Die Initiatoren des Klimavolksbegehrens haben am Montag beklagt, dass es am letzten Tag der Eintragungswoche zu einem Zusammenbruch des Servers und deshalb zu einem Verlust von Unterschriften gekommen sei. Sie forderten deshalb, die Eintragungswoche um einen Tag zu verlängern. Im Innenministerium hieß es dazu, dass die technischen Probleme nur rund 15 Minuten angedauert haben.
Server zusammengebrochen: Unterstützer wurden weggeschickt
Die Initiatoren des Klimavolksbegehrens berichteten in einer Aussendung von zahlreichen Nachrichten, dass Menschen ihre Unterschrift per Handy-Signatur nicht abgeben konnten oder sogar von Ämtern weggeschickt werden mussten, weil der Server zusammengebrochen sei.
Katharina Rogenhofer, die Sprecherin des Begehrens, sprach von einer "unglaublichen Frechheit und Verhöhnung der direkten Demokratie und der Menschen. Zusätzlich verfälschen diese Gebrechen das Ergebnis. Einer Demokratie wie der österreichischen ist so eine Pannenserie einfach nicht würdig." Sie forderte, die Eintragungswoche um einen Tag zu verlängern und die Bevölkerung umfassend davon in Kenntnis zu setzen.
IT-Panne laut Innenministerium nach 15 Minuten behoben
Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte auf APA-Anfrage zwar, dass es am Montag gegen 10.20 Uhr zu technischen Problemen im IT-Bereich gekommen sei. Diese seien jedoch umgehend behoben worden, nach rund 15 Minuten habe wieder ein reibungsloser Ablauf gewährleistet werden können.
Die Sprecherin des Klimavolksbegehren verwies darauf, dass es auch schon am ersten Tag der Eintragungswoche massive technische Probleme gegeben habe. Im Innenministerium hieß es dazu, damals seien technische Probleme durch einen IT-Servicedienstleister der Gemeinden dafür verantwortlich gewesen.
Auch Grüne für längere Eintragungsfrist
Die Grünen schließen sich der Forderung der Initiatoren des Klimavolksbegehrens an, wegen der technischen Probleme die Eintragungsfrist für die Initiative um einen Tag zu verlängern. Klimaschutzsprecher Lukas Hammer erklärte gegenüber der APA, jeder Unterstützer müsse die faire Möglichkeit haben, seine Unterschrift zu leisten.
Zur Erklärung des Innenministeriums, dass die technischen Probleme gegen 10.20 Uhr aufgetreten und nach rund 15 Minuten behoben worden seien, stellte Hammer fest, das decke sich nicht mit den Meldungen, die er aus der Bevölkerung bekommen habe. Er habe Informationen erhalten, dass es auch schon gegen 8.30 Uhr Probleme gegeben habe und Menschen nicht wie geplant vor der Arbeit ihre Unterschrift leisten konnten. Das müsse aufgeklärt werden, forderte der Grüne Klimaschutzsprecher und stellte eine parlamentarische Anfrage an das Innenministerium in den Raum, wenn die Antwort nicht zufriedenstellend ausfallen sollte.
Eintragungswoche für fünf Volksbegehren endet
Neben dem Klimavolksbegehren endet heute auch die Eintragungsfrist für vier weitere Volksbegehren - zwei zum Rauchverbot (Smoke - JA, Smoke - NEIN), eines zu EU-Beitrag/Asyl und eines für den Euratom-Ausstieg. Wie viele Unterstützer die fünf Volksbegehren jeweils fanden, wird das Innenministerium gegen 20.30 Uhr bekannt geben.
(APA/Red)
