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IStGH für Anklage von US-Bürgern ungeeignet

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist nicht das geeignete Mittel, amerikanische Staatsbürger für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen.

Dies erklärte der Abteilungsleiter für europäische und eurasische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Robert Bradtke, am heutigen Freitag gegenüber Journalisten in Wien. „Wir respektieren den Entschluss anderer Staaten, dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beizutreten, aber wir unterstützen ihn nicht.“

„Wir wollen keine Straffreiheit für US-Bürger“, sagte Bradtke. Kriegsverbrecher, die aus Staaten mit einem funktionierenden Rechtssystem stammen, sollen auch in diesen vor Gericht gestellt werden. Im Fall von Staaten wie Bosnien-Herzegowina oder Ruanda, wo dies nicht gegeben sei, würden die USA eigens eingerichtete internationale Gerichtshöfe unterstützen. Die österreichische Regierung habe sich klar der EU-Position, die den IStGH unterstützt, angeschlossen. „Wir hoffen dennoch, dass wir mit unserer Position überzeugen können.“

Die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Österreich seien gut, erklärte Bradtke. Washington begrüße das Engagement Wiens am Balkan und in Zentralasien sowie die Kooperation beim Kampf gegen den Terrorismus.

„Die Atomprogramme in Nordkorea und im Iran stellen nicht nur ein Problem für die USA dar“, betonte Bradtke. Washington würde in dieser Frage versuchen, mit anderen Staaten zusammen zu arbeiten. So unterstütze es die Aufforderung der Internationalen Atombehörde (IAEO) an den Iran, ein Zusatzprotokoll zu unterzeichnen.

Bradtke zeigt sich zuversichtlich, dass die USA Beweise für ein irakisches Massenvernichtungsprogramm finden werden. „Es wird nur einige Zeit brauchen.“ Er betonte, es habe keine US-Verschwörung gegen den Irak gegeben. Die internationale Gemeinschaft und die Inspektoren seien sich einig über das Problem gewesen, nur die Ansichten über die Form der Problemlösung seien unterschiedlich gewesen.

Er sei nicht darüber überrascht, dass es bezüglich des Vorgehens gegenüber dem Irak zu unterschiedlichen Standpunkten gekommen sei, da es sich dabei um „keine einfache Sache“ gehandelt habe, sagte der Regierungsbeamte. Auch innerhalb der EU und den USA habe es verschiedene Ansichten gegeben. „Diese Sache ist komplizierter, als dass man sie auf einen Konflikt zwischen den USA und der EU reduzieren könne. Er sei allerdings enttäuscht gewesen, dass sich Staaten der EU im Sicherheitsrat gegen die USA gestellt hätten. Die USA würden ein vereintes Europa unterstützen, so der Diplomat. Der amerikanische Präsident George W. Bush habe das auch bei seinen Besuchen in Polen wiederholt betont.

Bradtke strich hervor, dass es auf beiden Seiten des Atlantiks Bemühungen gebe, die Beziehungen wieder zu verbessern. Er hoffe, dass das von der EU geforderte US-Engagement auf hohem Niveau im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu einer Verbesserung der transatlantischen Beziehungen beitragen würde.

Die Probleme der US-Truppen im Irak seien auf die übrig gebliebenen Gefolgsleute Saddam Husseins zurückzuführen, sagte Bradtke. So würden Sabotageakte etwa an Öl-Pipelines auf deren Konto gehen. Zudem sei das Lebensniveau vor allem außerhalb Bagdads niedriger gewesen als angenommen wurde. „Wir brauchen noch Zeit.“ Er rief in Erinnerung, dass die internationale Gemeinschaft fast zehn Jahre nach Abschluss von Dayton noch immer in Bosnien sei. Es gebe jedoch die Chance, dass der Irak zum Modell für den Nahen Osten werde.

Bezüglich des Konflikts um den Importverbot von genmanipulierten Lebensmitteln durch die EU erklärte Bradtke: „Lasst uns die Sache auf der Basis von wissenschaftlichen Daten lösen.“ Pflanzen und Tiere seien schon seit Jahrhunderten manipuliert worden, nur gebe es heute fortgeschrittenere Techniken. „Wir in USA leben ohne Probleme damit.“

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