IStGH beginnt praktische Arbeit

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH/ICC)hat am Montag unter der Leitung von Luis Moreno Ocampo die praktische Arbeit aufgenommen.

Unter Leitung des neu vereidigten Anklägers Luis Moreno Ocampo kann das Gericht künftig weltweit wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ermitteln. Der Gerichtshof wird nach seiner Satzung dabei nur aktiv, wenn nationale Gerichte keine strafrechtlichen Ermittlungen aufnehmen.

„Es gibt keinen Schutz für das Leben und die Freiheit, wenn es uns nicht gelingt, die Rechte jedes einzelnen in jedem Land der Welt zu schützen“, sagte der Ankläger nach seiner Vereidigung. Der Strafgerichtshof bilde die Antwort auf die Klagen zahlloser Opfer und ihr Leid. Zugleich warnte er vor zu hohen Erwartungen. „Die Effektivität des Gerichtshofs sollte nicht an der Zahl der Prozesse gemessen werden, die vor ihm geführt werden“, sagte Moreno Ocampo.

Der Ankläger appellierte insbesondere an die Medien, durch Enthüllung von Ungerechtigkeiten und Gewalt mitzuhelfen, dass Konflikte und Verbrechen gar nicht erst geschehen. „Ehe Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden, gibt es meist lange Perioden der Vorbereitung. Zu oft ignorieren Medien und damit die Öffentlichkeit die Gefahren oder leugnen sie“, erläuterte Moreno Ocampo.

Der amerikanische Ankläger beim Kriegsverbrechertribunal von Nürnberg 1945/46, Benjamin Ferencz, appellierte an alle Länder der internationalen Gemeinschaft, sich dem Gerichtshof anzuschließen. „Es ist Zeit, dass das Recht seine Chance erhält“, rief er. Ferencz äußerte die Hoffnung, dass später auch die USA die Jurisdiktion des Gerichtshofs anerkennen.

Das Statut über den Strafgerichtshof ist inzwischen von 90 Staaten ratifiziert worden. Die USA sind der prominenteste Gegner der neuen Rechtsinstanz. Durch Abkommen mit einzelnen Staaten wollen sie verhindern, dass Amerikaner an den Gerichtshof ausgeliefert werden. UNO-Generalsekretär Kofi Annan und die Europäische Union haben Washington wegen dieser Initiativen scharf kritisiert.

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