Ist der ORF in Gefahr? Redakteure äußern Kritik und Forderungen

Der ORF-Redaktionsausschuss legt Kritik und Forderungen offen.
Der ORF-Redaktionsausschuss legt Kritik und Forderungen offen. ©APA/Georg Hochmuth (Themenbild)
Dem ORF könnte erneut vor einer ernsten Krise stehen. Der ORF-Redakteursausschuss legte kürzlich folgende Kritik und Forderungen offen.

Auch der ORF war seit Beginn seiner Gründung von Sparmaßnahmen betroffen. Das Problem hierbei ist, dass dadurch auch journalistische Arbeitsplätze reduziert werden und Informations-Programme an externe Produktionsfirmen ausgelagert werden – und damit die journalistische Qualitätskontrolle erschwert wird. Sie sehen den ORF in Gefahr, da sie seine “absichtliche Zerstörung” durch die Politik befürchten. Das ist der Wortlaut einer Resolution des Redakteursausschusses, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Nun fordert der ORF-Redakteursausschuss, das sind die RedakteurssprecherInnen aus allen Bereichen (Radio, TV, Online, Teletext und Landesstudios), politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit. Ebenfalls kritisiert wird, dass die Sendung “Europa backstage” der heimischen Polit-Prominenz eine Bühne zur Selbstdarstellung bietet und hier Geld investiert wird, das für ernsthafte redaktionelle Arbeit fehlt.

ORF-Redakteursausschuss sieht kritischen Journalismus gefährdet

Der ORF-Redakteurausschuss kritisiert auch, dass auf manchen dieser Plattformen gegen seriösen Journalismus Stimmung gemacht, auch mit persönlichen Angriffen und Einschüchterungsversuchen: bisher wurden kritische Fragen an Politiker nur als “unbotmäßig” denunziert oder die “Neutralisierung” des ORF gefordert. Es soll bereits offene Drohungen mit dem Verlust des Arbeitsplatzes stattgefunden haben. Der ORF sieht sich hier als Träger von Kultur, Sport, Unterhaltung und vor allem kritischen Journalismus gefährdet.

Das Ende des ORF als größtes heimisches Medienunternehmen hat Folgen für das ganze Land. Der “wichtigste Informationsträger” wird durch andere Plattformen ersetzt. Kritischer Qualitätsjournalismus würde nur mehr in ganz wenigen Medien stattfinden – mit deutlich geringerer Breitenwirksamkeit.

Redaktionen fordern die Interessen des Publikums zu vertreten

Die Gebührenfinanzierung durch eine Finanzierung aus dem Bundesbudget zu ersetzen, würde den ORF noch mehr vom Wohlwollen der Regierungsparteien abhängig machen. Am Dänischen Rundfunk lässt sich derzeit studieren, wie schnell in so einem System die Mittel politisch bedingt gekürzt und Massenkündigungen von JournalistInnen die Folge sind.  Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte erst unlängst in der “Tiroler Tageszeitung” “Sympathien” für das dänische Modell – mit einer Steuerfinanzierung aus dem Budget – bekundet. Und das alles vor dem Hintergrund immer mächtiger werdender ausländischer Medienkonzerne, die der internationalen politischen Manipulation vor Wahlen und Volksentscheiden Tür und Tor geöffnet haben.

Die Redaktionen fordern, dass das Aufsichtsgremium des ORF und der Stiftungsrat, so besetzt werden, dass es bei Entscheidungen in allererster Linie um die Interessen des Publikums, des Unternehmens und seiner Mitarbeiterinnen geht und nicht um die Interessen der Parteien.

ORF-Redakteursausschuss: Weitere Forderungen

Weitere Forderungen sind unter anderem, dass die “Streaming Lücke” beim Rundfunkbeitrag geschlossen werden muss, da dies dem ORF zunehmend Einnahmen-Ausfälle beschert. Die gesetzliche Gebührenbefreiung von mehr als 300.000 Haushalten muss zumindest teilweise refundiert werden. Die Beschränkungen im Online-Bereich sind anachronistisch und sollen an die Erfordernisse einer modernen Medienwelt angepasst werden. Weitere Forderungen:

  • Im Stiftungsrat sollen anerkannte MedienexpertInnen einen fixen Anteil haben, um fachliche Expertise in diesem Aufsichtsgremium sicherzustellen.
  • Abstimmungen im Stiftungsrat sollen geheim sein.
  • Ein Drittel der Stiftungsräte müssen Belegschaftsvertreter sein – darunter auch welche, die vom Redakteursrat nominiert werden, um sicherzustellen, dass unabhängige JournalistInnen immer im Aufsichtsgremium vertreten sind.
  • Die Mitbestimmungsrechte der Redaktionen bei journalistischen Führungskräften sollen verbessert werden, so wie bei nationalen und internationalen Qualitätsmedien üblich.

Seine Resolution veröffentlichte der Redakteursausschuss einen Tag, bevor der Stiftungsrat zusammenkommt. Am morgigen Donnerstag findet zwar keine reguläre Plenarsitzung statt, aber eine Klausur zum Thema Digitales. In deren Vorfeld ergriff auch SPÖ-Stiftungsrat Heinz Lederer das Wort, im “Standard” warnte er vor einer “überfallsartigen” Reform wie in Dänemark.

Die regulären Gremientermine des ORF sind am 29. November, wenn der Publikumsrat tagt, und am 13. Dezember, wenn der Stiftungsrat unter anderem das Jahressendeschema 2019 absegnet. Das wird deswegen spannend, weil es die Weichenstellungen für ORF eins und ORF 2 bringt. Die Unterlagen werden dieser Tage verschickt, ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz nannte den Stiftungsräten schon zuvor einige Details, berichteten am Mittwoch die “Salzburger Nachrichten”: Mehr Eigenproduktionen und eine “Aufwertung des Vorabends” für ORF 2 etwa, eine Samstags-Ausgabe von “Aktuell in Österreich” oder ein “Kulinarik-Ableger” von “9 Plätze, 9 Schätze”.

(APA/Red)

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