Nach einem Korrespondentenbericht der “Neuen Zürcher Zeitung” (NZZ) vom Freitag sind davon Menschenrechtsorganisationen und Bürgerrechtsbewegungen wie B’tselem, Peace Now (Shalom Ahshav) oder “New Israel Fund” betroffen, deren finanzielle Ressourcen der Prüfung durch eine eigens zu schaffende Kommission unterworfen werden sollen.
Die Gesetzesinitiative geht von Mandataren der ultranationalistischen Partei “Unser Haus Israel” von Außenminister Avigdor Lieberman und des Likud von Premier Benjamin Netanyahu aus. Ihre Absicht ist es, Maßnahmen gegen Organisationen zu ergreifen, die angeblich Israel im Ausland anschwärzten und israelische Jugendliche zur Verweigerung des obligatorischen Wehrdienstes aufforderten. Die Abgeordneten behaupten, dass solche “unpatriotischen Aktivitäten” von ausländischen Regierungen, gemeint seien arabische Staaten, und sogar von Terrororganisationen finanziell gefördert würden. Die Befürworter des Textes wiesen darauf hin, dass es Vertreter solcher Organisationen gewesen seien, die dem südafrikanischen Richter Richard Goldstone, der die Kommission des UNO-Menschenrechtsrates zur Untersuchung des Gazakrieges leitete, Belastungsmaterial gegen Israels Armee geliefert hätten.
Die Gegner des Gesetzes fühlen sich hingegen an dunkle Zeiten in den USA erinnert, als Senator Joseph McCarthy in den fünfziger Jahren mit berüchtigten Untersuchungskommissionen Jagd auf vermeintliche Kommunisten machte. Wenn überhaupt jemand das Image Israels im Ausland beschädigte, sagen Kritiker des Gesetzes, so sei es Außenminister Lieberman, heißt es in dem Bericht der “NZZ”.