Israelischer Minister verlangt Annexion aller Siedlungen
“Israel muss seine Souveränität auf alle jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria ausdehnen”, erklärte der Likud-Politiker am Freitag im öffentlichen Radio. Israel müsse jetzt Vorkehrungen zum Schutz seiner Bürger vor “dieser vom Iran unterstützten Terrororganisation” treffen, sagte Katz.
Israels Regierungssprecher warnt Abbas
Der Minister und vertraute von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu beschuldigte den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, sich mit einer Organisation zu verbünden, deren Ziel “die Realisierung des Genozids” sei. Auch Regierungssprecher Mark Regev erklärte in Jerusalem, wenn Abbas “die Nähe der Hamas sucht, dann entfernt er sich vom Frieden”.
Gespräche zwischen PLO und Hamas
In Kairo wurde am Donnerstagabend bekannt, dass sich Abbas und Hamas-Chef Khaled Mashaal auf ein neues provisorisches Leitungsorgan der PLO geeinigt haben, in dem auch die Hamas vertreten ist. Der ägyptische Geheimdienstchef Mourad Mowafi, der als Architekt des zwischen der Fatah-Bewegung von Abbas und der Hamas geschlossenen Versöhnungsabkommens angesehen wird, erklärte anschließend, die Herstellung der Einheit des palästinensischen Volkes habe für die “nationale Sicherheit Ägyptens allerhöchste Priorität”.
Hamas weigert sich, Israel anzuerkennen
Die 1964 gegründete PLO ist international als Vertretung des palästinensischen Volkes anerkannt, sie hat bei den Vereinten Nationen Beobachterstatus und ist Vollmitglied der Arabischen Liga mit allen staatlichen Prärogativen. Im Gegensatz zu der palästinensischen Dachorganisation, die mit Israel die Oslo-Verträge geschlossen hat, weigert sich die Hamas, das Existenzrecht des jüdischen Staates anzuerkennen. Die Neugestaltung der PLO, die von der Fatah gelenkt wird, ist Teil des innerpalästinensischen Versöhnungsprozesses.
Siedlungen völkerrechtswidrig
Der Bau von Siedlungen auf besetztem Gebiet ist eines der Haupthindernisse für Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Er verstößt gegen Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention und ist daher völkerrechtswidrig. Der Artikel legt fest: “Besatzungsmächte dürfen Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerungen nicht in besetzte Gebiete umsiedeln.” Nach Angaben des israelischen Zentralbüros für Statistik leben im Westjordanland rund 300.000 Siedler (Stand 2009). Dazu kommen etwa 190.000 Israelis in Ost-Jerusalem. Die israelische Menschenrechtsorganisation B’tselem hält die tatsächlichen Zahlen für deutlich höher. Nach B’tselem-Berichten wurden von 1967 bis Mitte 2010 im Westjordanland 121 Siedlungen errichtet. Hinzu kommen etwa hundert “wilde Siedlungen”, die von den israelischen Behörden nicht genehmigt worden sind. Die Friedensorganisation Peace Now (Shalom Ahshav) kritisiert, dass immer mehr dieser illegalen “Vorposten” nachträglich von der Regierung (nach israelischem Recht) als Siedlungen legalisiert werden.
(APA)