US-Präsident George W. Bush, der demnächst im Nahen Osten erwartet wird, soll am 10. Jänner in Jerusalem mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas und dem israelischen Regierungschef Ehud Olmert zu einem Dreiergipfel zusammentreffen. Bush wünscht sich einen Friedensvertrag und eine Zwei-Staaten-Lösung bis zum Ende seiner Amtszeit im Jänner 2009. Die Abbas-Regierung wirft Israel vor, nach einem Vorwand zu suchen, um seine Verpflichtungen im Rahmen des internationalen Nahost-Friedensfahrplans (“Roadmap”) nicht einzuhalten.
Die israelische Armee teilte mit, bei dem von der Luftwaffe unterstützten Vorstoß im Gaza-Streifen sei eine Gruppe von Bewaffneten beschossen worden, die eine Panzerabwehrrakete auf die Soldaten abgefeuert habe. Die Operation sei kurz nach Sonnenaufgang beendet worden. Unter den Toten befinden sich mindestens vier Hamas-Mitglieder, darunter ein Kommandant, wie die in dem Küstengebiet herrschende Organisation berichtete. Fünf Bewaffnete wurden verwundet. Vor zehn Tagen hatte die israelische Armee 13 palästinensische Aktivisten im Gaza-Streifen getötet, darunter auch Führungsmitglieder der Hamas und der Gruppe Islamischer Jihad. 2004 waren der Hamas-Gründer Scheich Ahmed Yassin und dessen Nachfolger an der Spitze der Organisation, Abdelaziz Rantisi, “gezielten Tötungen” durch die israelische Armee zum Opfer gefallen.
Nach palästinensischen Angaben vom Mittwoch soll das Dreiertreffen am zweiten Tag von Bushs erster Reise nach Israel und Palästina stattfinden. Vertreter der israelischen Seite bezeichneten das Zustandekommen eines solchen Gipfels als “sehr wahrscheinlich”. Zuletzt hatte Bushs Vorgänger Bill Clinton 1998 den Nahen Osten besucht. Bush war am 27. November bei der Nahost-Konferenz in Annapolis im US-Staat Maryland mit Abbas und Olmert zusammengetroffen. Der israelische Staatspräsident Shimon Peres hat Zweifel geäußert, dass Israelis und Palästinenser bis Ende dieses Jahres einen Friedensschluss erreichen könnten. “Wir Menschen sind nicht geschaffen für Zeitrahmen”, sagte Peres in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der “Süddeutschen Zeitung”.
Am Mittwoch kamen in Jerusalem die beiden Chefunterhändler, die israelische Außenministerin Tzipi Livni und der palästinensische Ex-Premier Ahmed Korei, zu weiteren Gesprächen zusammen, wie aus offiziellen Kreisen verlautete. Abbas hatte in einer Rede am Montag Friedensverhandlungen mit Israel von der Einstellung des israelischen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten abhängig gemacht. Olmert hatte in einem Neujahrsinterview mit der “Jerusalem Post” gesagt, alle Israelis müssten sich darüber im Klaren sein, dass selbst ihre engsten Verbündeten den Rückzug aus dem Westjordanland wünschten. Gleichwohl werde sich Israel nicht vollständig auf die Grenzen von 1967 zurückziehen.
Der Premier bezeichnete etwa die Siedlerstadt Maale Adumim im Westjordanland als “untrennbaren Teil” Israels. Die israelische Regierung hatte zuletzt in Widerspruch zu den in Annapolis gemachten Zusagen bestätigt, dass 250 zusätzliche Wohneinheiten in Maale Adumim im Westjordanland und 500 Neubauwohnungen in Har Homa zwischen Jerusalem und Bethlehem entstehen sollen. Neben dem Siedlungsproblem zählen auch der Grenzverlauf eines künftigen palästinensischen Staates, der Status von Jerusalem und das Schicksal von rund vier Millionen palästinensischen Flüchtlingen zu den Streitfragen.
Ein tödlicher Feuerüberfall auf zwei israelische Soldaten vergangene Woche bei Hebron im Westjordanland hat nach palästinensischen Angaben einen kriminellen Hintergrund. Informationsminister Riad Malki sagte am Mittwoch im palästinensischen Rundfunk, Israel stelle den Vorfall jedoch absichtlich als politisch motiviert dar. Damit wolle es die Umsetzung von Friedensvereinbarungen umgehen. Als Konsequenz aus den tödlichen Schüssen hatte der israelische Handelsminister und Vizepremier Eli Yishai, Chef der religiösen Shas-Partei, den sofortigen Stopp der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern verlangt.