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Israelisch-palästinensisches Sicherheitstreffen

Vier Tage nach Vereinbarung einer Waffenruhe will jetzt die palästinensische Führung Israel erste Fortschritte bei der Bekämpfung von Extremisten präsentieren. Es wurden weitere Gespräche angekündigt.

Der israelische Rundfunk meldete am Samstag, der palästinensische Ex-Sicherheitschef Mohammed Dahlan werde am Abend mit dem israelischen Verteidigungsminister Shaul Mofaz zusammentreffen. Dabei wolle Dahlan die Schritte erläutern, die bisher von der palästinensischen Führung unternommen worden seien.

Nach der Absetzung des obersten Kommandanten der Sicherheitskräfte, Brigadegeneral Abdelrazzek Majaida, hat Präsident Mahmud Abbas am Freitagabend nach seiner Ankunft im Gaza-Streifen einen neuen Polizeichef ernannt. General Mahmud Asfur soll vorübergehend das Amt übernehmen, bis eine endgültige Personalentscheidung getroffen werde. Abbas hatte die Polizeispitze am Donnerstag entlassen, nachdem Bewaffnete ein Gefängnis in Gaza gestürmt und drei Häftlinge erschossen hatten. Außerdem hatten Radikale ungehindert Dutzende von Mörsergranaten auf israelische Siedlungen im Gaza-Streifen abgefeuert.

Am Freitagabend führte Abbas zunächst Gespräche mit ägyptischen Repräsentanten. Gemeinsam mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon hatte Abbas am Dienstag im ägyptischen Badeort Sharm el Sheikh eine Waffenruhe vereinbart. Am heutigen Samstag wollte Abbas zuerst Beratungen mit Sicherheitschefs in Gaza, am Abend Gespräche mit Anführern radikaler Gruppen aufnehmen. Ursprünglich waren die Verhandlungen bereits für Freitag angekündigt worden. US-Präsident George W. Bush hat unterdessen den bisherigen US-Botschafter in Ägypten, David Welch, zum neuen Nahost-Sonderbeauftragten ernannt. Welch, der William Burns ablösen wird, erhält zudem den Rang eines stellvertretenden Außenministers. Der US-Senat muss die Entscheidung noch bestätigen.

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