Israel: Zu vorläufiger Feuerpause bereit

Das sagte der an den Verhandlungen beteiligte Fatah-Abgeordnete und Ex-Kulturminister Siad Abu Amr am Montag in Gaza. Damit bahne sich ein „De-facto-Waffenstillstand“ an, erklärte Assaf Shariv, Berater des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon. Solange es auf palästinensischer Seite ruhig bleibe, werde sich auch Israel ruhig verhalten. Nach Ansicht des israelischen Finanzministers und Ex-Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu ist eine Waffenruhe aber noch kein Grund für israelische Zugeständnisse an die Palästinenser.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas (Abu Mazen) will nach Angaben aus seiner Umgebung eine formelle Waffenruhe erst dann ausrufen, wenn er die Garantie bekomme, dass auch Israel sich daran halten werde. Abbas verhandelt seit knapp einer Woche in Gaza mit Vertretern der militanten Gruppen, die außerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) stehen. Dabei wurde auch eine Übereinkunft über die politische Einbindung der größten Gruppen Hamas und „Islamischer Heiliger Krieg“ (Jihad Islami) erzielt, wie aus Delegationskreisen verlautete. Abbas werde die Führer der beiden Organisationen künftig regelmäßig über seine wichtigsten politischen Entscheidungen informieren, insbesondere über Beschlüsse bezüglich des geplanten israelischen Abzugs aus dem Gaza-Streifen.

Die beiden stärksten radikalen Gruppen haben bereits angekündigt, dass sie für die palästinensische Parlamentswahl eigene Kandidaten aufstellen werden. Deren Abschneiden wird erstmals Aufschluss darüber geben, wie viel Rückhalt die beiden Organisationen in der Bevölkerung genießen. Die israelische Armee nahm acht örtliche Hamas-Anführer in Nablus im Westjordanland fest. Wie aus Militärkreisen verlautete, erfolgten die Festnahmen bereits vergangenen Dienstag. Die von den Verhafteten geführten Zellen hätten mehrere Selbstmordanschläge in Israel und im Westjordanland verübt.

Netanyahu erklärte am Montag im israelischen Militärrundfunk, nach viereinhalb Jahren „Terrorismus“ bedeuteten „vier Tage relativer Ruhe“ nicht viel. Wenn Abbas damit beginne, die militanten Gruppen aufzulösen und zu entwaffnen und die Aufstachelung zur Gewalt gegen Israel zu beenden, „dann können wir sagen, dass er in der richtigen Richtung vorankommt“. Der innerparteiliche Kontrahent Sharons im konservativen Likud-Block sagte, er glaube nicht, dass Israel gegenwärtig schon „etwas geben“ müsse. Es seien vielmehr die Palästinenser, die zu Zugeständnissen verpflichtet seien, weil sie die „schuldige Seite“ seien.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hat unterdessen die palästinensischen Bemühungen um ein Friedensabkommen begrüßt. Seit dem Tod des früheren Präsidenten Yasser Arafat und bei der Wahl von dessen Nachfolger Abbas hätten Bürger und Politiker „außergewöhnliche Reife“ gezeigt, sagte Solana am Sonntag dem spanischen Radiosender „Radio Catalunya“.

Der Vorsitzende der israelischen Arbeiterpartei, Vizepremier Shimon Peres, sagte am Montag im Militärrundfunk, Israel könne Abbas helfen, für seine Politik mehr Unterstützung zu gewinnen. Ein Mittel dazu sei der Abbau der israelischen Straßensperren im Gaza-Streifen und Westjordanland. Zugleich erhob Peres Vorwürfe gegen den Iran. Teheran versuche den sich anbahnenden Waffenstillstand mit Hilfe der libanesischen schiitischen Hisbollah-Miliz zu sabotieren.

Hamas: Israel muss Preis für Waffenruhe zahlen

Von einer Waffenruhe könne nur dann die Rede sein, wenn Israel „einen Preis dafür bezahlt“, erklärte am Montag Hamas-Sprecher Mushir al-Masri in Gaza im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Die radikale Palästinenser-Organisation sieht aber ihre Meinungsverschiedenheiten mit Präsident Mahmud Abbas über einen Waffenstillstand schwinden. „Im Grundsatz“ seien sich beide Seiten in den wichtigen Fragen einig, sagte der Hamas-Sprecher. „Auf palästinensischer Seite sind alle entschlossen, dass eine gemeinsame Haltung eingenommen wird.“

Abbas hatte seit vergangenen Dienstag mit den außerhalb der PLO stehenden radikalen Gruppen über ein Ende des bewaffneten Kampfes gegen Israel verhandelt und am Sonntag einen baldigen Waffenstillstand in Aussicht gestellt. „Der palästinensische Dialog hat sehr bedeutende Fortschritte gemacht, und wir werden sehr bald eine Einigung auf diese Waffenruhe erzielen“, sagte Abbas im palästinensischen Fernsehen.

Der israelische Vizepremier und Vorsitzende der Arbeiterpartei, Shimon Peres, würdigte am Montag im Militärrundfunk die „enormen Anstrengungen (von Abbas) gegen den Terrorismus“. Dennoch könne dieser nicht „alles kontrollieren“, räumte Peres ein. „Ich glaube, dass wir mit den Palästinensern reden und versuchen müssen, ihre Lebensbedingungen zu verbessern, insbesondere, indem wir die Straßensperren aufheben und unsere Truppen aus den Städten im Westjordanland abziehen, wenn die palästinensische Führung dort für Sicherheit sorgen will.“ Israel müsse Abbas helfen, sich seinen Zielen zu nähern und unter “äußerst schwierigen Bedingungen“ Fortschritte zu machen.

Die militanten Palästinensergruppen warten nach dem weitgehenden Stopp ihrer Angriffe im Gaza-Streifen auf israelische Zugeständnisse. Der Unterhändler der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Fatah-Abgeordnete und Ex-Kulturminister Siad Abu Amr sagte am Montag in Gaza, die außerhalb der PLO stehenden radikalen Organisationen wollten einige Tage abwarten, ob Israel auf ihre Forderungen nach Verkündung eines offiziellen Waffenstillstands eingehe.

Amr sagte, die Extremistengruppen forderten als Bedingung für eine dauerhafte Waffenruhe den israelischen Abzug aus den palästinensischen Städten, einen Stopp von Militäreinsätzen und „Liquidierungen“ („gezielte Tötungen“) sowie von Festnahmen und Hauszerstörungen. Zudem müsse Israel die palästinensischen Häftlinge freilassen. „Die gegenwärtige Situation ist ein echter Test, nicht nur für Israel, sondern auch für die internationalen Spieler, denen die Lage im Nahen Osten am Herzen liegt“, sagte der PLO-Unterhändler.

Der palästinensische Außenminister Nabil Shaath bekräftigte seinerseits, bei den Verhandlungen zwischen den Radikalen und der palästinensischen Führung sei eine Einigung auf eine offizielle Waffenruhe „sehr nahe“. Auch Präsident Mahmud Abbas hatte am Sonntagabend gesagt, ein Abkommen sei „sehr nahe“. Er warf zugleich der israelischen Regierung vor, den Einsatz der palästinensischen Sicherheitskräfte im Gaza-Streifen durch Straßensperren zu behindern. Israels Vizepremier Shimon Peres vertrat am Montag die Ansicht, die gegenwärtige palästinensische Führung sei „die Beste, die wir uns vorstellen können“.