Israel: Wut auf Putin wegen Einladung

Israelische Regierungsvertreter haben sich empört über die geplante Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin an Vertreter der radikalislamischen Hamas geäußert. Putins Ankündigung sei ein „Dolchstoߓ in den Rücken Israels, sagte der israelische Erziehungsminister Meir Sheetrit am Freitag im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Mit der Einladung nach Moskau werde einer „terroristischen Gruppe“ internationale Legitimität verliehen. „Was würde Moskau sagen, wenn wir tschetschenische Vertreter einlüden?“, meinte Sheetrit. Wohnungsbauminister Zeev Boim äußerte sich in einer Erklärung ebenfalls besorgt über die russische Position. Putin spiele mit dem Feuer, warnte er.

Der russische Präsident hatte am Vortag bei einem Besuch in Madrid angekündigt, er werde „in Kürze“ Hamas-Vertreter nach Moskau einladen, um über die Zukunft des Nahost-Friedensprozesses zu sprechen. Die Hamas hatte bei der Parlamentswahl am 25. Jänner die absolute Mehrheit errungen und die bisher regierende Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) auf den zweiten Platz verwiesen. Die EU und die USA betrachten die Hamas weiterhin als Terrororganisation.

Russland bildet zusammen mit der UNO, den USA und der EU das Nahost-Quartett, das den gültigen Friedensplan für die Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern aushandelte. Mit seiner Einladung an die Hamas wich Putin von der gemeinsamen Position des Quartetts ab. Bei einem Treffen in London hatten dessen Vertreter im Jänner direkte Verhandlungen mit der Hamas von einem Gewaltverzicht der Organisation abhängig gemacht. Außerdem sollte die Hamas sich zum Existenzrecht Israels bekennen.

Die USA forderten Russland zu einer klaren Botschaft an die Hamas auf. Washington gehe davon aus, dass die Regierung in Moskau die Haltung des Nahost-Quartetts auch bei einem Treffen mit der Hamas-Führung weiter vertrete, erklärte US-Außenministeriumssprecher Sean McCormack. Die Interpretation, das Angebot Putins untergrabe die Einigkeit des Nahost-Quartetts, wies er indes zurück. Der russische Nahost-Sondergesandte Aleksander Kalugin kündigte an, Moskau werde bei einem Treffen auf die Anerkennung Israels und ein Ende der Gewalt dringen.

Verteidigungsminister Sergej Iwanow verteidigte die Einladung an die Hamas mit dem Hinweis, es handele sich um die demokratisch gewählte künftige palästinensische Führung. „In Zukunft werden viele führende Staaten beginnen, die Hamas zu unterstützen, und gewisse Kontakte aufnehmen“, sagte Iwanow am Rande des NATO-Verteidigungsministertreffens im sizilianischen Taormina.

Israelische Medien werteten Putins Einladung als Rückkehr zu sowjetischen Traditionen. „Die Sowjetunion kehrt zurück“, titelte die Tageszeitung „Maariv“. Angesichts der engen Partnerschaft der USA mit Israel hatte die Sowjetunion die arabischen Staaten unterstützt, die diplomatischen Beziehungen zu Jerusalem wurden 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs abgebrochen. Erst nach dem Zusammenbruch der UdSSR 1991 näherten sich Russland und Israel einander wieder an, auch die verstärkte Auswanderung russischer Juden nach Israel wurde möglich.

Ein Kommentator der „Yediot Ahronot“ warf Putin vor, er habe aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt. Putin wolle Russland wieder mehr Einfluss in der Region verschaffen. „Zu diesem Zweck streckt er einer der dunkelsten, gefährlichsten Kräfte in der arabischen Welt seine Hand aus.“

Die radikal-islamische Hamas stellt nach Aussage ihres politischen Führers Khaled Mashaal Fatah keine Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung in den Palästinenser-Gebieten. Auch die Fatah habe der Hamas keine Auflagen für eine Koalitionsbeteiligung auferlegt, sagte Mashaal in einem am Freitag veröffentlichten Interview der regierungsnahen ägyptischen Zeitung „Al-Akhbar“. Auftrag der Hamas sei es, alle politischen Fraktionen einzuladen, an der Macht teilzuhaben.

Mashaal, der Vorsitzende des Hamas-Politbüros, bekräftigte, dass die radikal-islamische Organisation keine Alleinregierung anstrebe. „Die Hamas versucht eine Koalitionsregierung zu bilden, und ich sage Ihnen ganz offen, dass sie die Macht in Palästina nicht alleine ausüben wird“, sagte er.

Russland will mäßigen

Russland will ein umstrittenes Treffen mit den Führern der radikal-islamischen Hamas dazu nutzen, die Palästinenser-Organisation zur Mäßigung zu bewegen. „Wir werden auf einen Kurswechsel der Politik der Hamas dringen“, sagte der Nahost-Gesandte des Außenministeriums Alexander Kalugin am Freitag in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax. „Wir wollen, dass sie die bisherigen Vereinbarungen respektieren und dass es keine terroristischen Anschläge mehr geben soll. Und natürlich müssen sie sich auf die Anerkennung des Existenzrechts Israels zubewegen.“

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Donnerstag überraschend angekündigt, die Führer der von den USA und der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuften Palästinenser-Bewegung nach Moskau einzuladen. Man müsse anerkennen, dass die Hamas durch eine demokratische und legitime Wahl an die Macht gekommen sei, hieß es zur Begründung. Die Hamas hat angekündigt, eine formelle Einladung anzunehmen. Sie hat die Parlamentswahlen in den Palästinenser-Gebieten am 25. Jänner deutlich gewonnen und will die neue Regierung anführen.

Der Wahlsieg hatte Befürchtungen vor einem Ende des Nahost-Friedensprozesses aufkommen lassen. Israel schließt Gespräche mit der Hamas, die sich der Zerstörung des jüdischen Staates verschrieben hat, kategorisch aus. Außenministerin Zipi Livni hat Russland am Freitag vorgeworfen, mit der Einladung die internationalen Bemühungen zu untergraben, die Hamas zur Aufgabe der Gewalt und zur Anerkennung Israels zu bewegen.