Israel wird Einreise aus Ägypten kontrollieren

Am Donnerstag wurde ein Abkommen zur Grenzsicherung am Gazastreifen unterzeichnet. Auch beim Streit darüber, welche Kontrollbefugnisse Israel dort erhalten soll, deutete sich am Donnerstag ein Durchbruch an: Die Palästinenser erwägen, israelische Inspektionen des Warenverkehrs zuzulassen.

Der Vertrag sei geschlossen, teilte ein Regierungsvertreter in Kairo der Nachrichtenagentur AFP mit. Danach sollen 750 leicht bewaffnete ägyptische Grenzschützer entlang der 14 Kilometer langen Grenze zum Gazastreifen vor allem Waffenschmuggel verhindern. Unterstützt werden sollen die Soldaten dabei von acht Hubschraubern, vier Schnellbooten und rund 30 gepanzerten Fahrzeugen. Die Vereinbarung zielt auf die Zeit ab Mitte September. Bis dahin soll sich die israelische Armee komplett aus dem Gazastreifen zurückgezogen haben.

Die Verlegung der Soldaten soll nach israelischen Angaben am Sonntag beginnen. Das israelische Parlament hatte der Stationierung am Mittwoch zugestimmt. Die Einigung setzt eine Demilitarisierungsklausel aus dem Friedensvertrag beider Staaten aus dem Jahr 1979 außer Kraft. Israel sollte am Donnerstag die Zerstörung aller Häuser in den geräumten jüdischen Siedlungen abschließen. Die Truppenstützpunkte sind nach offiziellen Angaben zu 90 Prozent aufgelöst.

Israel befürchtet, dass der Gazastreifen nun eine Hochburg des Terrors und eine Basis für Raketenangriffe werden könnte. Deshalb dringt die Regierung in Jerusalem auf das Recht, auch nach der Übergabe des Gebiets an die Palästinenser Waren und Personen kontrollieren zu dürfen, um den Schmuggel von Waffen und Sprengstoff in den Gazastreifen zu unterbinden.

Der palästinensische Außenminister Nasser al Kidwa sagte, Israel dürfe möglicherweise den Güterverkehr an einem neuen Terminal an der Grenze zwischen dem Gazastreifen, Ägypten und Israel erhalten. Doch werde Israel nicht das Recht erhalten, den Personenverkehr am Übergang Rafah zu kontrollieren.