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Israel will sich 150 Hektar im Westjordanland einverleiben

Palästinenser protestieren scharf dagegen
Palästinenser protestieren scharf dagegen
Die israelische Regierung will 150 Hektar Land in der Nähe von Jericho im besetzten Westjordanland zu ihrem Staatseigentum erklären. Das Verfahren, um das Ackerland in israelischen Staatsbesitz zu überführen, befinde sich bereits in der "Schlussphase", erklärte die dem Verteidigungsministerium unterstellte israelische Zivilverwaltung für die Palästinensergebiete am Mittwoch.


Einzelheiten, etwa zu den bisherigen Eigentümern, wurden nicht bekannt gegeben. Israelischen Medienberichten zufolge handelt es sich um 150 Hektar Land, das nördlich der israelischen Siedlung Almog in der Nähe von Jericho liegt. Nach Angaben der Bürgerrechtsgruppe “Frieden jetzt” wird das Land schon seit einigen Jahren von Siedlern als Ackerland genutzt. Es handle sich um die größte Enteignung seit 2014.

Auch die Palästinenserführung kritisierte das Vorhaben scharf. PLO-Generalsekretär Saeb Erekat bezeichnete die geplante Enteignung als Diebstahl. Die israelische Regierung bezeichne das Gebiet als “Sicherheitsbereich”, sagte Erekat am Mittwoch vor Journalisten. In der Umgebung würden aber nur Weintrauben, Palmen und Gemüse angebaut. Damit werde den Palästinensern nicht nur ihr Wasser, sondern auch ihr Land “gestohlen”.

Das Westjordanland ist seit 1967 von Israel besetzt. Die Palästinenser werfen Israel vor, durch seine Siedlungspolitik das Westjordanland de facto Schritt für Schritt zerteilen zu wollen, um die Schaffung eines Palästinenserstaats unmöglich zu machen. Auch “Frieden Jetzt” kritisierte die geplante Enteignung als “weiteren Schritt”, um eine Zweistaatenlösung unmöglich zu machen.

Rund 60 Prozent der gesamten Fläche des Westjordanlands werden von den israelischen Behörden kontrolliert. Im Westjordanland und im ebenfalls besetzten Ost-Jerusalem leben zudem mehr als 500.000 israelische Siedler, die seit dem Sechstagekrieg 1967 nach und nach zuzogen.

2014 hatte die Regierung 400 Hektar palästinensischen Lands nahe der Siedlung Gush Ezion zu israelischem Staatseigentum zu erklärt. Sie reagierte damit auf einen Mord an drei jungen Israelis in der Gegend.

Momentan steht die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu unter Druck, weil sie kein Mittel zur Eindämmung der jüngsten Gewaltwelle im Nahen Osten findet. Seit Anfang Oktober wurden bei mit Messern, Autos oder Schusswaffen verübten Angriffen von Palästinensern 24 Israelis und ein US-Bürger getötet. Im gleichen Zeitraum wurden bei solchen Attacken und bei Protestaktionen 155 Palästinenser getötet.

Am Sonntag hatte eine tödliche Messerattacke auf eine Frau innerhalb einer israelischen Siedlung im Westjordanland für neue Empörung gesorgt. Die Tat soll von einem palästinensischen Jugendlichen verübt worden sein.

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