Israel will Gaza-Abzug koordinieren

Der palästinensische Kabinettsminister Saeb Erekat sagte dazu, die Friedensverhandlungen sollten ohne jegliche Vorbedingungen wieder aufgenommen werden.

Regev erklärte, wenn die Palästinenser ihren Verpflichtungen unter dem Friedensplan des Nahost-Quartetts, der so genannten Road Map, nachkämen, könnten sich viele neue Chancen eröffnen. Dazu zählten auch bilaterale Vereinbarungen zum Abzug der Truppen und der Verlegung der 8.800 Siedler aus dem Gazastreifen. Dies habe Außenminister Silvan Shalom am Sonntag in einer Rede vor amerikanischen Juden in Cleveland im US-Staat Ohio angedeutet, sagte Regev.

Bisher hat der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon einen einseitigen Rückzug propagiert. Dies hat vielerorts Angst vor einem Chaos in dem Autonomiegebiet ausgelöst, in dem militante Gruppen um die Kontrolle kämpfen. Nach dem Tod des palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat scheint Israel zur politischen Neuorientierung bereit zu sein. Erekat warf der Regierung in Jerusalem jedoch vor, jedes Angebot sofort mit Bedingungen zu verbinden, was wenig hilfreich sei.

Die Fatah-Organisation hat sich nach den Worten des palästinensischen Außenministers Nabil Shaath auf den Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Mahmud Abbas, als Kandidaten für die Wahl des neuen Palästinenserpräsidenten verständigt. „Es gibt einen Konsens in der Fatah, dass er der Kandidat bei den Wahlen sein soll, aber wir brauchen noch ein offizielles Treffen zur Bekanntgabe“, sagte Shaath am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Abbas halte es nicht für angemessen, seine Kandidatur während der ersten Tage der offiziellen Trauerzeit für den am Donnerstagmorgen verstorbenen Präsidenten Yasser Arafat bekannt zu geben.

Mit widersprüchlichen Aussagen zu einer möglichen Kandidatur von Abbas hatte die Fatah am Sonntag für Verwirrung gesorgt: Ein Mitglied des Fatah-Komitees sagte zunächst, Abbas sei „einstimmig“ zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahl ernannt worden. Es handele sich um eine „vertrauliche Entscheidung“, die erst in einigen Tagen öffentlich gemacht werden solle. Später dementierte ein weiterer ranghoher Fatah-Vertreter, dass die Entscheidung für Abbas bereits gefallen sei. Die palästinensische Präsidentschaftswahl soll am 9. Jänner kommenden Jahres stattfinden.

Die Schießerei zwischen Gegnern von Abbas und seinen Leibwächtern hat nach den Worten Erekats die Dringlichkeit baldiger Wahlen aufgezeigt. Abbas war am Sonntag dem Angriff militanter Palästinenser in Gaza-Stadt unverletzt entgangen. Zwei Mitglieder der palästinensischen Sicherheitskräfte wurden hingegen getötet. Abbas hatte ein zum Gedenken an Arafat errichtetes Trauerzelt in Gaza-Stadt besuchen wollen, als bewaffnete Mitglieder der zur PLO gehörenden Fatah-Bewegung plötzlich um sich schossen. Sie riefen: „Nein zu Abbas“.

„Was dort geschehen ist, unterstreicht die Notwendigkeit, am 9. Jänner die Präsidentenwahl abzuhalten. Wir müssen alles tun, um die Abstimmung zu gewährleisten oder wir werden in einem Sumpf von Chaos und Gesetzlosigkeit untergehen“, sagte Erekat der Nachrichtenagentur Reuters. „Für die Regierung hat die Wiederherstellung von Recht und Ordnung Vorrang.“

Abbas gilt als Verfechter einer politischen Lösung des Konflikts mit Israel. Das diskreditiert ihn in den Augen der radikalen Palästinenser. Vor allem die Gruppen Hamas und Dschihad halten an ihrem Ziel fest, Israel zu vernichten. Sie sehen im bewaffneten Kampf den einzigen Weg zur Schaffung eines Palästinenser-Staates.

Die israelische Marine hat in der vergangenen Woche ein nicht identifiziertes U-Boot aus seinen Gewässern vertrieben. Das Boot sei rund vier Kilometer weit in israelische Hoheitsgewässer vorgedrungen, berichteten der öffentliche und militärische Rundfunk am Montag übereinstimmend. Nachdem Schiffe der Marine seine Verfolgung aufgenommen hätten, habe das U-Boot das Weite gesucht. Der Vorfall sei bisher unter Verschluss gehalten worden, aber am Sonntag im Kabinett zur Sprache gekommen.

Ein israelischer Offizier sagte, das U-Boot habe vermutlich einer westlichen Flotte angehört, die mit einer Spionagemission beauftragt worden sei. Nach Informationen des Jaffee-Instituts für strategische Studien der Universität von Tel Aviv ist das einzige Land in Israels Nachbarschaft, das über U-Boote verfügt, Ägypten. Ägypten und Israel schlossen 1979 ein Friedensabkommen.

Im israelischen Armeesender war die Rede von einem „Fehler“ des Militärs, weil das U-Boot lange unentdeckt geblieben sei. Anfang vergangener Woche war es der radikalen libanesischen Hisbollah-Miliz gelungen, eine Drohne über den Norden Israels fliegen zu lassen und Luftaufnahmen der Grenzstadt Naharia zu machen. Nach israelischen Berichten gab es zunächst keinen Hinweis auf eine Zusammenhang zu dem U-Boot-Zwischenfall.