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Israel: Widerstand gegen Gaza-Abzug

Der für August geplante Rückzug aus dem Gaza-Streifen findet immer weniger Zustimmung in der israelischen Bevölkerung. Nur noch 50 Prozent stehen hinter dem Vorhaben von Ministerpräsident Sharon.

Das ist der bisher niedrigste Umfrage-Stand. Sharons parteiinterner Likud-Widersacher, Finanzminister und Ex-Premier Benjamin Netanyahu, hat Widerstand gegen die Räumung des Gaza-Streifens angekündigt. Die radikale islamische Palästinenser-Bewegung Hamas sei durch die Ankündigung des Abzugs stärker geworden, argumentierte er.

Sharon plant, alle 21 Siedlungen im Gaza-Streifen zu räumen. Im Westjordanland sollen dagegen nur vier von 120 Siedlungen aufgelöst werden. Der vor zwei Tagen als Generalstabschef abgelöste General Moshe Yaalon befürchtet nach eigenen Worten eine neue Eskalation der Gewalt. Um eine weitere Ruhephase zu erhalten, müssten nach der Räumung des Gaza-Streifens weitere Abzugsschritte folgen, sagte Yaalon. „Es besteht die große Wahrscheinlichkeit eines zweiten Terror-Krieges“, der im Westjordanland beginnen würde, meinte der General in einem „Haaretz“-Interview.

Nach Informationen der Zeitung „Haaretz“ soll den Palästinensern noch vor dem Gaza-Abzug die Kontrolle über drei weitere Städte im Westjordanland übertragen werden. Die Zeitung berief sich auf Kreise um Verteidigungsminister Shaul Mofaz. Diese strebten mit Blickrichtung auf das am 21. Juni anberaumte Treffen zwischen Sharon und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas eine Reihe vertrauensbildender Maßnahmen an. Bei ihrem letzten Gipfel am 8. Februar in Sharm el Sheikh (Ägypten) wurde die Übergabe der Städte Jericho, Tulkarem, Kalkilia, Bethlehem und Ramallah vereinbart, doch nur die beiden ersten werden bereits von den Palästinensern kontrolliert.

Mit der Freilassung von rund 400 palästinensischen Gefangenen erfüllte Sharon am Donnerstag einen Teil der Vereinbarung von Sharm el Sheikh. US-Präsident George W. Bush hatte die israelische Regierung nach seinem Treffen mit Abbas Ende Mai in Washington aufgefordert, den Ausbau der Siedlungen im Westjordanland zu stoppen. Israel dürfe keine Schritte mehr unternehmen, die gegen die Verpflichtungen der Roadmap verstoßen und das Ergebnis von Endstatus-Verhandlungen vorwegnehmen würden.

Die israelische Armee nahm unterdessen zwei palästinensische Extremisten fest, die nach Medienberichten Selbstmordanschläge in Jerusalem verüben wollten. Die Streitkräfte bestätigten die Festnahmen, wollten aber nicht sagen, ob es sich bei den Männern um potenzielle Attentäter handelte. Angehörige einer israelischen Spezialeinheiten haben nach Informationen von „Maariv“ eingeräumt, aus Rache für einen Anschlag „gezielt“ palästinensische Polizisten getötet zu haben. Sie hätten dabei eine Weisung ihrer Vorgesetzten befolgt. In Reaktion auf den Zeitungsbericht teilte die Armee mit, man habe damals auf Anweisung der „politischen Ebene“ gehandelt, „die das Vorgehen der Armee der harten Realität anpassen wollte“.

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