Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erklärte nach Gesprächen mit den Regierungsmitgliedern seines Likud-Blocks, die israelische Seite habe den USA keinen wie immer gearteten Vorschlag in dieser Frage gemacht. Die israelische Position sei unverändert, zitierte ein Mitarbeiter am Montag in Jerusalem den Regierungschef.
Netanyahu ließ Medienberichte dementieren, laut denen er bereit wäre, das Moratorium ungeachtet der Widerstände in seiner Koalition teilweise zu verlängern. Es hatte geheißen, der Premier würde nur für den weiteren Ausbau von Siedlungsblöcken, deren Annexion durch Israel geplant sei, grünes Licht geben. Der Militärrundfunk meldete am Montag, bereits am 27. September würde in 57 Siedlungen mit dem Bau tausender neuer Wohneinheiten begonnen. Die palästinensische Führung verlangt einen generellen Siedlungsstopp und kann sich dabei auf eine Forderung der internationalen Gemeinschaft berufen. Präsident Mahmoud Abbas will die neuen Gespräche unverzüglich abbrechen, “wenn Israel den Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten inklusive Ostjerusalem wieder aufnimmt”.
Auf Druck der USA hatte Israel im November 2009 einen auf zehn Monate befristeten Baustopp für Siedlungen im Westjordanland verhängt, der allerdings nicht eingehalten wurde. Dieses Moratorium läuft am 26. September aus. Vor Netanyahus Treffen mit Abbas am Donnerstag in Washington überwiegt Skepsis auf beiden Seiten. Außenminister Avigdor Lieberman wird der israelischen Delegation nicht angehören. Er glaubt nach eigener Aussage nicht an einen Erfolg des von US-Präsident Barack Obama herbeigeführten Treffens. Nach den Plänen der US-Regierung sollen in zwölf Monaten alle Streitfragen geklärt und eine Zweistaatenlösung verwirklicht werden.
Lieberman hat gedroht, die Regierungskoalition zu sprengen, wenn Netanyahu das Moratorium verlängern sollte. Auch der Chef der religiösen Shas-Partei, Innenminister und Vizepremier Eli Yishai, erklärte, dass er nicht mit einem Friedensabkommen mit den Palästinensern rechne. Der Generalsekretär der israelischen Friedensorganisation Shalom Ahshav (Peace Now/Frieden jetzt), Yariv Oppenheimer, sagte am Montag, es sei ganz offenkundig, dass die Regierung “nicht die geringste Intention” habe, zu einer Zweistaatenlösung zu gelangen.
Die palästinenser- und araberfeindlichen Äußerungen des geistlichen Oberhauptes der Shas-Partei und früheren sephardischen Großrabbiners Ovadia Yosef sind unterdessen bei der US-Regierung auf scharfe Kritik gestoßen. Die USA bedauerten und verurteilten die “hetzerischen” Worte von Ovadia Yosef, teilte US-Außenamtssprecher Philip Crowley in Washington mit. Die Äußerungen des Rabbiners seien “zutiefst beleidigend”. Der Ex-Großrabbiner hatte den Wunsch ausgedrückt, dass die Palästinenser “von unserer Welt verschwinden” sollten. “Möge die Pest sie befallen!”, sagte er. Bei früheren Anlässen hatte Ovadia Yosef die “Vernichtung der Araber” gefordert.