Israel weist US-Kritik zurück

Der umstrittene „Sicherheitswall“ sei „eine Notwendigkeit, die von dem Gebot der Sicherheit diktiert wird“, sagte ein Mitglied der israelischen Regierung, das anonym bleiben wollte, am Samstag in Jerusalem der französischen Nachrichtenagentur AFP. Die Sperre habe „keine politische Bedeutung“, sondern solle lediglich palästinensische Anschläge in Israel verhindern. Dabei handle es sich „nicht um eine Art Berliner Mauer“, wie die Palästinenser behaupteten.

Die Sperrmauer verläuft nicht entlang der international anerkannten Staatsgrenze Israels von 1967. Kritiker sehen in ihr ein Instrument der Landnahme. Dadurch würden mindestens zehn Prozent der Fläche des Westjordanlands abgetrennt und an das israelische Kernland angebunden, also faktisch annektiert.

Bush hatte sich am Vortag beim ersten offiziellen Besuch des palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas (Abu Mazen) in den USA der palästinensischen Kritik angeschlossen und den Sperrwall als „Problem“ bezeichnet. Es werde „sehr schwierig“, zwischen Palästinensern und Israelis Vertrauen aufzubauen, wenn eine „Mauer“ durch das Westjordanland gebaut werde, sagte der amerikanische Präsident.

US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice hatte laut Presseberichten den israelischen Premier Ariel Sharon darauf aufmerksam gemacht, dass die Mauer eine „eigenmächtige Maßnahme politischen Charakters“ darstelle und den Grenzverlauf eines künftigen palästinensischen Staates präjudiziere. Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation „B’Tselem“ durchschneidet der Wall insgesamt 13 palästinensische Dörfer; in weiteren 36 Ortschaften werden die palästinensischen Bauern von ihrem Land abgeschnitten. Der Wall umfasst einen 100 Meter breiten „Cordon sanitaire“ mit einer acht Meter hohen Betonmauer.