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Israel vor UN-Antrag der Palästinenser in Alarmbereitschaft

Israels Sicherheitskräfte sind vor dem erwarteten Antrag von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) auf UN-Vollmitgliedschaft in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden.
Palästina: Jahrzehntelanges Ringen um einen Staat

Etwa 22.000 Sicherheitskräfte sind im Einsatz, um auf mögliche Unruhen reagieren zu können, wie der israelische Polizeisprecher Mickey Rosenfeld am Freitag sagte, Schwerpunkt seien dabei das Westjordanland und der arabische Ostteil Jerusalems. “Wir hoffen, dass Demonstrationen friedlich verlaufen”, sagte Rosenfeld.

USA droht mit Veto

Abbas wollte am Freitag trotz einer Vetodrohung der USA die Aufnahme eines unabhängigen Staates Palästina in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 als UN-Vollmitglied beantragen. Der Antrag gilt als chancenlos, Abbas will damit jedoch ein Zeichen setzen. Die Palästinenser sind nach zwei Jahrzehnten fruchtloser Friedensbemühungen frustriert und wollen mit dem Vorstoß neue Bewegung in Nahost bewirken.

Der Antrag soll gleich nach der mit Spannung erwarteten Rede des Palästinenserführers vor der Vollversammlung bei den UN eingereicht werden. Kurz nach Abbas steht auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu auf der Rednerliste der UN-Vollversammlung.

Israel befürchtet Welle der Gewalt

In Israel wird befürchtet, dass friedliche Demonstrationen später in Gewalt umschlagen könnten. Wütende Palästinenser verbrannten am Donnerstag in Ramallah Bilder von US-Präsident Barack Obama nach dessen israelfreundlicher Rede. Nach dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy plädierte auch Deutschlandss Außenminister Guido Westerwelle für einen konkreten Fahrplan, der zu neuen Friedensverhandlungen führen soll.

Aus Furcht vor Konfrontationen erlaubte die Polizei am Freitag nur Männern über 50 mit israelischer Identitätskarte den Zugang zum Tempelberg in Jerusalems Altstadt. Muslime verehren ihn als “Haram al-Sharif” (Edles Heiligtum). Die Sicherheitskräfte bereiteten sich darauf vor, nach den Freitagsgebeten Ausschreitungen zu begegnen. “Wir wollen in Jerusalem heute für Ruhe sorgen”, sagte Rosenfeld.

Zusammenstöße im Westjordanland

Im Westjordanland kam es am Freitag zu Zusammenstößen an einem Übergang nach Israel. Das berichtete der Sender CNN am Freitag. Palästinensische Jugendliche warfen Steine und zündeten Reifen an, israelische Sicherheitskräfte schossen Tränengas ab, hieß es in einem Bericht aus Qalandiya.

Der israelische Generalstabschef Benny Ganz hatte am Donnerstag gesagt, die Armee sei auf Ausschreitungen in den Palästinensergebieten vorbereitet. Gleichzeitig betonte er: “Bisher hat sich die Palästinensische Autonomiebehörde darum bemüht, die Vorfälle unter Kontrolle zu halten, und ich hoffe, dass sie dies auch in den kommenden Tagen tun wird.” Es gibt zwar keine konkreten Hinweise auf geplante Gewaltaktionen. Israelische Geheimdienstkreise schließen aber nicht aus, dass Palästinenser und israelische Siedler aneinandergeraten könnten.

Zu “Tag des Zorns” aufgerufen

Die radikalislamische Hamas hatte für Freitag zu einem “Tag des Zorns” im Westjordanland aufgerufen. Es wird aber bezweifelt, dass sie über ausreichend Unterstützung verfügt. Die Hamas beherrscht seit 2007 den Gazastreifen. Im Westjordanland, wo die Palästinensischen Autonomiebehörde und die Fatah von Abbas das Sagen haben, ist sie schwach.

Der ägyptische Außenminister Mohammed Amr warnte am Freitag die USA davort, im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen den palästinensischen Antrag auf Vollmitgliedschaft in der Weltorganisation einzulegen. “Ein amerikanisches Veto wäre nicht hilfreich”, sagte Amr in einem Interview mit der BBC. “Es wird die Gefühle in den Straßen aufheizen, nicht nur in Ramallah (im Westjordanland), sondern auch in der weiteren arabischen Welt.”

Ägypten unterstütze den palästinensischen Antrag, führte Amr weiter aus. Die Arabische Liga, der Zusammenschluss von 22 arabischen Staaten mit Sitz in Kairo, hatte sich bereits vor zehn Tagen vorbehaltlos für die Annahme des Antrags ausgesprochen.

Grüne: Spindelegger muss Stellung für Palästina-Anerkennung beziehen

Der außenpolitischer Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, hat Außenminister Michael Spindelegger (V) vorgeworfen, er versuche, sich in der Frage der Anerkennung eines palästinensischen Staates seiner Verantwortung zu entziehen. “Wieder einmal zeigt sich die Mutlosigkeit Spindeleggers”, kritisierte Van der Bellen am Freitag in einer Aussendung das Warten auf eine gemeinsame EU-Position bezüglich der Anerkennung Palästinas.

“Die EU ist in dieser Frage unvereinbar gespalten und Spindeleggers Verhalten ist bloß ein Ausweichmanöver”, betonte Van der Bellen. Eine Anerkennung Palästinas biete die Möglichkeit, neue Wege zur Zweistaatenlösung zu finden. Dadurch werde auch der Friedensprozess wiederbelebt und gestärkt und sei somit im Eigeninteresse Israels.

“Deshalb haben wir auch einen Entschließungsantrag bezüglich der Eigenstaatlichkeit Palästinas in der UNO an den Nationalrat gerichtet. Österreich hat die Bildung eines palästinensischen Staates in den letzten Jahren mit beträchtlichen finanziellen und technischen Hilfen gefördert”, so der außenpolitische Sprecher der Grünen. “Wenn wir ihnen jetzt die Staatlichkeit absprechen, wäre das ein Debakel für die Glaubwürdigkeit österreichischer Außenpolitik. Und das nicht nur in der arabischen Welt”, zeigt sich Van der Bellen besorgt. (APA)

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