Das sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice am Mittwoch in Washington nach einem Gespräch mit ihrer israelischen Ressortkollegin Tzipi Livni. Washington reagierte damit auf die Pläne der Kadima-Partei von Interims-Premier Ehud Olmert, große Siedlungsblöcke im besetzten Westjordanland und das Jordantal zu annektieren. Olmert hatte in einem TV-Interview eine unilaterale Festlegung der Grenzen durch Israel angekündigt.
Die gegenwärtige Realität zwingt uns, (…) die Grenzen des Staates Israel neu festzulegen, und das ist es, was ich in den kommenden Jahren tun werde, hatte Olmert in dem Fernsehinterview erklärt. Einseitige Schritte stehen aber im Widerspruch zu dem vom so genannten Nahost-Quartett (USA, EU, UNO, Russland) verfassten Friedensfahrplan (Roadmap). Dieser sieht eine Verhandlungslösung und einen souveränen und lebensfähigen palästinensischen Staat im Gaza-Streifen und Westjordanland vor.
Ein israelischer Regierungssprecher erklärte am Donnerstag in Jerusalem, die Aussage von Rice bedeute nicht, dass es eine Krise in den amerikanisch-israelischen Beziehungen gebe. Livni hatte ihrerseits nach dem Treffen mit Rice erklärt, man könne nicht von Israel verlangen, Abkommen einzuhalten, wenn die andere Seite nicht einmal akzeptieren will, dass wir ein Existenzrecht haben. Rice hatte zugleich deutlich gemacht, dass die Palästinenser nur mit einem eigenen Staat rechnen könnten, wenn ihre neue Regierung Israels Existenzrecht anerkenne, terroristische Organisationen entwaffne und der Gewalt abschwöre. Sollte eine von der Wahlsiegerin Hamas geführte Regierung dem Terror nicht abschwören, könnte Palästina als Terrorstaat eingestuft werden, sagte Livni.
Hamas hat unterdessen Präsident Mahmoud Abbas aufgefordert, bis zur Regierungsbildung keine politischen Entscheidungen ohne ihre Zustimmung zu treffen. Andernfalls würden sie nicht als rechtmäßig angesehen, sagte der politische Führer der Hamas, Khaled Mechaal (Mashaal), am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Kairo. Einen langfristigen Waffenstillstand mit Israel machte er von dessen Rückzug hinter die Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg 1967 abhängig. Abbas hatte am Dienstag während eines Kurzbesuchs in Kuwait bestätigt, dass er der Hamas den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen werde. Die konstituierende Sitzung des neu gewählten palästinensischen Parlaments, in dem die radikale islamische Organisation über die absolute Mehrheit verfügt, wurde für den 18. Februar angesetzt.
Mechaal wollte nicht Informationen bestätigen, nach denen der Geschäftsmann und Matratzenfabrikant Jamal al-Khoudairi für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert werden soll. Der 50-jährige Khoudairi, seit 14 Jahren Präsident der Gaza-Universität, sei eine angesehene palästinensische Persönlichkeit, sagte der Hamas-Führer lediglich. Für den Fall, dass Abbas die Ernennung von Khoudairi ablehne, solle als Ersatzkandidat der bisherige palästinensische Wirtschaftsminister Mazen Sunukrot vorgeschlagen werden, verlautete aus Hamas-Kreisen. Sollten alle Versuche fehlschlagen, einen unabhängigen Ministerpräsidenten zu finden, werde der Hamas-Führer im Gaza-Streifen, Ismail Haniyeh, nominiert, hieß es.
Militante Palästinenser haben am Donnerstag in Gaza einen ägyptischen Diplomaten entführt. Der Militärattaché Hussam al-Musali wurde von maskierten Männern gezwungen, mit ihnen in ein Auto zu steigen. Bei neuer Gewalt im Gaza-Streifen sind am Donnerstag drei Palästinenser getötet worden. Am Morgen kamen zwei bewaffnete Männer bei einem Feuergefecht mit israelischen Soldaten am Grenzübergang Erez ums Leben, später wurde ein dritter Palästinenser bei Beit Hanoun von einer Panzergranate getötet. Seit Sonntag hat die israelische Armee in den palästinensischen Gebieten insgesamt elf mutmaßliche Extremisten getötet – die meisten durch Luftangriffe.