Israel: Sperrzaun-Spruch nur Propaganda

„Was von dieser Entscheidung übrig bleiben wird, ist ein Akt antiisraelischer Propaganda“, sagte Lapid laut „Welt am Sonntag“.

„Es macht keinen Sinn, den Richtern irgendwelche Motive zu unterstellen, aber das Gericht hätte den Fall nicht annehmen dürfen.“ Der Sperrzaun sei eine politische, keine juristische Frage. Das Urteil werde daher „keinerlei Wirkung“ auf die israelische Regierung haben. „Meine Botschaft an Den Haag ist: Wenn wir mit den Gefahren leben würden, denen die Niederländer in den Niederlanden ausgesetzt sind, dann hätten wir keine Zäune“, sagte der 72-jährige Politiker und Chef der liberalen Shinui-Partei.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hatte am Freitag die israelische Sperranlage als Verstoß gegen das Völkerrecht gewertet und den Abriss der Teile verlangt, die in das palästinensische Gebiet hineinreichen. Das Gericht forderte die Vereinten Nationen auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die rechtswidrige Situation zu beenden. Es erkannte aber auch das Recht Israels an, sich gegen Anschläge zu schützen. Das Urteil hat den Charakter eines juristischen Gutachtens und kann von dem Gericht nicht durchgesetzt werden.

US-Außenamtssprecher Richard Boucher sagte, die USA sähen derzeit nicht die Notwendigkeit, dass die UN-Vollversammlung tätig werden müsse. Die Konfliktparteien sollten ihre Bemühungen vielmehr auf die Umsetzung der Road Map, des internationalen Friedensplans, konzentrieren.

Die Palästinenser werden arabischen Diplomaten zufolge in der kommenden Woche eine Resolution der UN-Vollversammlung fordern, die das Urteil des Internationalen Gerichtshofs bestätigt. Zu einem späteren Zeitpunkt wollten die Palästinenser ihr Anliegen vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bringen, sagten die Diplomaten am Freitag in New York.