Israel sperrt Grenze zum Gazastreifen

Israel hat die Grenze zum Gazastreifen geschlossen und damit auf den Selbstmordanschlag vom Tag zuvor reagiert. Dabei hatte eine Palästinenserin vier Israelis mit in den Tod gerissen.

Es war der erste Selbstmordanschlag im Nahen Osten seit fast drei Wochen. Zu der Tat bekannten sich in einer gemeinsamen Erklärung die Hamas und die Al-Aksa-Märtyrerbrigaden.

Betroffen von der Grenzschließung waren tausende palästinensische Arbeiter, die nicht an ihre Arbeitsplätze in Israel konnten. Geschlossen war auch das Industriegebiet Erez, wo 6.000 Palästinenser arbeiten. Derzeit haben rund 15.000 Palästinenser eine Arbeitserlaubnis für Israel, zudem dürfen rund 4.000 Händler einreisen. Vor Beginn des zweiten Palästinenseraufstandes (Intifada) im Jahr 2000 arbeiteten rund 100.000 Palästinenser aus dem Gazastreifen in Israel. Sie waren die Hauptquelle der Einkünfte im Gazastreifen. Derzeit liegt die Arbeitslosigkeit in dem Gebiet bei über 50 Prozent.

Nach dem Selbstmordanschlag will Israel die Behandlung palästinensischer Frauen an Kontrollpunkten der Armee verändern. Der Chef des israelisch-palästinensischen Verbindungsbüros im Gazastreifen, Yoav Mordechai, sagte dem israelischen Armeesender, bisher sei man “übervorsichtig” Frauen gegenüber gewesen. Insbesondere am Erez-Kontrollpunkt wolle man nun „strenger vorgehen”.

Der Leichnam der Attentäterin, die Mutter zweier Kinder im Alter von 18 Monaten und drei Jahren war, wurde unterdessen entgegen den sonstigen Gepflogenheiten von Israel den Palästinenser übergeben. Gründe wurden nicht genannt. Israel beerdigt Selbstmordattentäter normalerweise in nicht gekennzeichneten Gräbern, um Kundgebungen der militanten Organisationen bei der Beisetzung zu verhindern.

Der frühere israelische Justizminister Yossi Beilin und der palästinensische Politiker Yasser Abed Rabbo haben am gestrigen Mittwoch ihre Genfer Friedensinitiative für den Nahen Osten in Berlin präsentiert. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer würdigte die Initiative als „ein Licht der Hoffnung in der Dunkelheit von Gewalt und Terror des Nahost-Konflikts”, das zeige, dass ein Kompromiss möglich sei. Die Initiatoren zeigten sich am Donnerstag erfreut über die Unterstützung durch führende deutsche Politiker. „Mit dieser Unterstützung, auch mit der auf europäischer Ebene, werden wir in der Lage sein voranzuschreiten”, sagte Rabbo. Die Zukunft des Nahen Ostens hänge davon ab, wie sehr sich die internationalen Kräfte einer Friedenslösung zuwendeten.

Die Anfang Dezember in Genf unterzeichnete Vereinbarung hat die Anerkennung des jüdischen Charakters des Staates Israel durch die Palästinenser, die Schaffung eines palästinensischen Staates im Westjordanland und Gaza-Streifen, Jerusalem als gemeinsame Hauptstadt und den Verzicht der Palästinenser auf ein umfassendes Rückkehrrecht zum Inhalt. Dieses Signal sei „sehr, sehr wichtig und jede Unterstützung wert”, betonte Fischer. Ziel müsse es sein, dass beide Völker in Frieden nebeneinander leben könnten. Dieses „Endspiel” sei möglich.

Israel will unterdessen die umstrittene Sperranlage im Westjordanland zur Vorbereitung auf ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in „Antiterrorzaun” umbenennen. Experten für Öffentlichkeitsarbeit hätten zur Abkehr von der Bezeichnung „Sicherheitstrennzaun” geraten, weil diese für ein schlechtes Bild Israels in der Welt sorge, berichtete die Tageszeitung „Yediot Ahronot” am Donnerstag.

Die UNO-Vollversammlung hatte den Internationalen Strafgerichtshof (IGH/ICC) in Den Haag angewiesen, ein Gutachten über die rechtlichen Folgen des Baus der Anlage auf besetztem palästinensischen Land zu erstellen. Die erste Sitzung soll am 23. Februar stattfinden. Beide Seiten müssen bis zum 30. Jänner schriftliche Argumente vorlegen.

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