Israel: Sharons neuer Weg

Auf dem ersten Sondierungstreffen seiner vorläufig Nationale Verantwortung genannten neuen Partei sagte der Ministerpräsident am Montag in Jerusalem, er wolle an den Zielen des internationalen Nahost-Friedensplans festhalten.

Dieser Plan sieht letztendlich die Schaffung eines unabhängigen Staates Palästina vor. Sharon schränkte zwar ein, dass ein einseitiger Abzug aus dem Westjordanland nach dem Vorbild des Gaza-Rückzugs nicht geplant sei. Es könnte aber durchaus andere einseitige Initiativen geben, sollte er weiter eine Regierung führen. Und schon das dürfte für viele Hardliner des Likud-Blocks zu viel sein.

Den Rückzug aus Gaza im August hatte Sharon schon nur mit Hilfe der Arbeitspartei durchsetzen können, die mit Friedensnobelpreisträger Shimon Peres dafür eine große Koalition mit dem Likud bildete. Peres’ Niederlage bei der Führungs-Urwahl der Arbeitspartei läutete das Ende der großen Koalition ein; mit dem neuen Arbeitsparteiführer Amir Peretz verständigte sich Sharon auf eine vorgezogene Parlamentsneuwahl im März.

Der Austritt aus dem Likud-Block führte Sharon wohl endgültig aus dem Lager derjenigen, die eine Verhandlungslösung mit den Palästinensern ausschließen. Es war ein langer Weg: Bereits 2001 hatte Sharon anerkannt, dass die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete nicht ewig andauern könne. Andererseits hatte er ein Jahr zuvor noch als Oppositionsführer mit einem Besuch auf dem Tempelberg die zweite Intifada der Palästinenser ausgelöst.

Sharons Biograf Usi Bensiman spricht von einer unumkehrbaren ideologischen Wandlung Sharons. Der Austritt aus dem Likud-Block sei nicht wirklich überraschend, fügte Bensiman hinzu: „Er ist vor allem anderen ein Opportunist – ein Pragmatiker.“

Den größten Teil seiner politischen Laufbahn widmete Sharon dem Aufbau jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten. Die Siedler betrachteten ihn daher als ihren wichtigsten und verlässlichsten Partner. Wegen des Gaza-Abzugs wandten sie sich von ihm ab: „Im Wesentlichen hat er einen grundsätzlich anderen Weg eingeschlagen“; sagte Siedlerführer Adi Minz. „Klassischer linker Flügel. Es gibt keinen Weg zurück.“