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Israel: Sharon will Gaza-Plan vorlegen

Ungeachtet des negativen Votums seiner Likud -Parteibasis will der israelische Regierungschef Ariel Sharon seinen einseitigen „Trennungsplan“ dem Ministerrat vorlegen.

Wie Vizepremier Ehud Olmert der „Jerusalem Post“ (Donnerstag-Ausgabe) sagte, könnte das Kabinett „in den kommenden Wochen“ den Plan unverändert absegnen.

Der Plan sieht die Räumung des Gaza-Streifens bei gleichzeitiger Annexion von Teilen des Westjordanlandes durch Israel vor. Zugleich schloss der Likud-Politiker Olmert Änderungen aus. Der Gaza-Streifen sei zu klein für eine Zwischenlösung. „Wenn man sich nicht aus dem ganzen Bereich zurückzieht, muss man überall eine Militärpräsenz aufrecht erhalten“, sagte der Vizepremier.

Noch am Dienstag war aus Regierungskreisen verlautet, Sharon plane jetzt nur einen Rückzug aus wenigen Siedlungen, um den Hardlinern in seiner Partei und Koalition entgegenzukommen.

Nach Informationen aus Likud-Kreisen würde eine Abstimmung im 23- köpfigen Kabinett extrem knapp ausfallen: zwölf Minister würden den Plan unterstützen, neun bis elf seien dagegen.

Nach Angaben von Beratern möchte Sharon in der kommenden Woche in Washington mit der US-Regierung über die Rettung seines Plans beraten. US-Außenminister Colin Powell hat unterdessen präzisiert, dass sich Sharons Vorhaben in den Kontext der Roadmap, des internationalen Nahost-Friedensfahrplans, einfügen müsse.

Die vom Nahost-Quartett (USA, UNO, EU, Russland) vorgelegte Roadmap sieht die Räumung nicht nur des Gaza-Streifens, sondern auch des Westjordanlandes und die Schaffung eines souveränen und existenzfähigen palästinensischen Staates vor.

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