AA

Israel: Sharon lobt Abbas

Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon hat sich sehr zufrieden über die Bemühungen der neuen palästinensischen Regierung geäußert, Angriffe auf Israel zu stoppen.

In einem Interview der Zeitung „Yediot Aharonot“ (Donnerstagausgabe) bekräftigte er seinen Wunsch, so bald wie möglich mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zusammenzutreffen. Er habe die Absicht, die Chance auf ein Abkommen mit den Palästinensern zu fördern.

„Es gibt keinen Zweifel, dass Abu Mazen mit der Arbeit angefangen hat“, sagte Sharon, den Kommandonamen von Abbas benutzend. „Ich bin sehr zufrieden mit dem, was ich davon höre, was auf der palästinensischen Seite geschieht und ich bin sehr daran interessiert, Vorgänge mit ihm zu beschleunigen.“ Er wolle Abbas gegenüber Gesten machen, werde zugleich aber seine Augen offen halten und die Situation bei den Palästinensern prüfen, fügte er hinzu. Die Militäreinsätze in den Autonomiegebieten werde er zunächst nicht aussetzen.

Auch die US-Regierung hat sich zuversichtlich über die jüngsten Annäherungen zwischen Israelis und Palästinensern gezeigt. „Es ist ein vielversprechender Moment für den Fortschritt zum Frieden“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, am Mittwoch (Ortszeit) in Washington. Die Regierung sei ermutigt durch die Schritte, die Abbas unternommen habe, um die Sicherheitslage in den Palästinensergebieten unter Kontrolle zu bekommen, sowie durch die israelische Bereitschaft, auf die palästinensischen Anstrengungen einzugehen.

Der US-Nahostgesandte William Burns gab sich ebenfalls optimistisch: „Für Fortschritte zwischen Palästinensern und Israelis ist dieser Moment vielversprechender als alles, was wir in den vergangenen Jahren gesehen haben“, sagte Burns nach einem Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Korei in Ramallah. Er sei „sehr ermutigt“ durch die jüngsten palästinensischen Maßnahmen gegen Angriffe von Extremisten im Gazastreifen. Nun müsse auch Israel sich an seine Verpflichtungen halten und Blockaden und Straßensperren aufheben, um das tägliche Leben der Palästinenser zu erleichtern, betonte Burns.

Am Mittwoch hatten beide Seiten die seit Wochen unterbrochenen diplomatischen Kontakte wieder aufgenommen. Der palästinensische Kabinettsminister Saeb Erekat und Sharons Berater Dov Weissglass sondierten die Möglichkeit eines Gipfeltreffens Abbas-Sharon, das einen Durchbruch in den beiderseitigen Beziehungen bedeuten würde. Sie vereinbarten die Fortsetzung des Gesprächs in der kommenden Woche. In der Sache wurden keine konkreten Fortschritte erzielt, Abbas sprach aber von „vielversprechenden Gesprächen in allen Aspekten“.

Abbas forderte Israel zur Einstellung seiner Militäraktionen auf, da sie seine Bemühungen störten, auf palästinensischer Seite die Gemüter zu beruhigen. In Gaza sagten vermummte Palästinenser, die sich als Mitglieder der Al-Aksa-Brigaden bezeichneten, sie würden die Angriffe auf Israel wieder aufnehmen, wenn Israel seine Militäraktionen nicht beende.

Die für Donnerstag geplante zweite Stufe der Stationierung von palästinensischen Polizeikräften an der Grenze zu Israel wurde auf Freitag verschoben worden. Es gebe noch Meinungsverschiedenheiten mit Israel, welche Positionen im Süden des Gazastreifens eingenommen werden sollten, verlautete aus palästinensischen Sicherheitskreisen. Im Norden des Gazastreifens wurden die Polizeikräfte bereits in der vergangenen Woche stationiert. Seitdem ist es dort kaum noch zu Raketenangriffen auf Israel gekommen.

Einwohner von zehn Gemeinden im Gazastreifen wählten unterdessen am Donnerstag neue Bürgermeister und Ratsvertreter. Es war die erste Kommunalwahl in dem Gebiet seit 1976. Im Westjordanland war am 23. Dezember in 26 Gemeinden gewählt worden. Die meisten Stimmen erhielt dort die Fatah-Bewegung, gefolgt von der radikalislamischen Hamas.

Abbas erwartet palästinensisch-israelische Erklärung in zwei Wochen

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat vor seinem in den nächsten zwei Wochen geplanten Treffen mit dem israelischen Regierungschef Ariel Sharon eine gemeinsame Erklärung der Konfliktparteien in Aussicht gestellt. In Interviews, die von den arabischen Zeitungen „Al-Hayat“ und „Al-Nahar“ am Donnerstag veröffentlicht wurden, sagte er, bisher gebe es zwar mit Israel noch keine offiziellen Verhandlungen über eine Waffenruhe. „Faktisch ist es jedoch ruhig, keine Operationen an den Grenzen, keine Raketen, und solange dies so bleibt, muss Israel seinen Teil beitragen.“

Bevor die Palästinenser offiziell eine Waffenruhe verkünden könnten, müsse Israel unter anderem die gezielten Tötungen einstellen, eine größere Zahl von Gefangenen freilassen und sich aus den Städten des Westjordanlandes zurückziehen. Die Autonomiebehörde sei ferner nicht bereit, mit Israel über eine Zwischenlösung wie einen palästinensischen Staat mit provisorischen Grenzen zu verhandeln. „Wir wollen es nicht. Wir wollen direkt mit Verhandlungen über den endgültigen Status beginnen“, sagte Abbas.

USA und Israel begrüßen Abbas’ Sicherheitsmaßnahmen

Die von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Abu Mazen) eingeleiteten Sicherheitsvorkehrungen im Gazastreifen sind in den USA und Israel auf ein positives Echo gestoßen. Washington begrüße die Maßnahmen, die „zur Rückkehr von Ordnung und Sicherheit“ geführt hätten, sagte der US-Nahost-Beauftragte William Burns am Donnerstag. Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon äußerte sich ebenfalls zufrieden und erklärte sich zu Zugeständnissen bereit. Abbas rief Israel auf, schnell auf die von den radikalen Palästinensergruppen angebotene Waffenruhe zu reagieren.

Burns zeigte sich auch „ermutigt“ von den Schritten, die Israel als Anwort auf die Sicherheitsvorkehrungen der Palästinenser getroffen habe. Dabei bezog sich der US-Nahostbeauftragte auf die Entscheidung der Regierung Sharon, die nach einem Anschlag eingefrorenen politischen Kontakte mit den Palästinensern wieder aufzunehmen. Burns traf in Ramallah zunächst mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Korei (Abu Ala) zusammen, danach traf er Abbas. Der Nahostbeauftragte kam als erster US-Regierungsvertreter mit Abbas zusammen, seit dieser am 9. Jänner zum Palästinenserpräsidenten gewählt wurde. Burns wollte sich im Laufe des Donnerstag auch mit Sharon in Jerusalem treffen.

  • VIENNA.AT
  • Chronik
  • Israel: Sharon lobt Abbas
  • Kommentare
    Die Kommentarfunktion ist für diesen Artikel deaktiviert.