Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon ist auch ohne Mehrheitsvotum der Mitglieder seines Likud-Blocks entschlossen, mit amerikanischer Hilfe seinen unilateralen Trennungsplan durchzuziehen, der auf die Räumung des Gaza-Streifens bei gleichzeitiger Annexion von Teilen des Westjordanlandes hinausläuft.
Rede vor Parlament
In einer Rede vor dem Parlament in Jerusalem sprach Sharon am Donnerstag von einer schicksalhaften Entscheidung. Wer große jüdische Siedlungsblöcke im Westjordanland und die Unterstützung der USA für die Politik Israels erhalten wolle, müsse für seinen Plan stimmen, betonte der Premier. Er verwies zugleich darauf, dass die Abstimmung der rund 200.000 Likud-Mitglieder am 2. Mai für die Regierung letztlich nicht bindend sei.
Wenig Unterstützung
Sharons Vorhaben findet im Likud immer weniger Unterstützung. Nach dem am Donnerstag von der Tageszeitung Haaretz veröffentlichten Ergebnis einer Umfrage ist eine Ja-Mehrheit bei dem Parteimitglieder-Referendum äußerst fraglich.
Der Premier deutete deshalb an, dass er die nicht bindende Urabstimmung ignorieren könnte. Verteidigungsminister Shaul Mofaz zeigte sich seinerseits zuversichtlich über einen positiven Ausgang.
US-Präsident George Bush hatte bei seinem jüngsten Treffen mit Sharon in Washington seine Zustimmung zu dem Vorhaben erklärt, was allgemein als radikale Wende in der amerikanischen Nahost-Politik interpretiert worden ist.
Roadmap für Siedlungen
Der unter US-Federführung vom so genannten Nahost-Quartett (zusammen mit Russland, der EU und den Vereinten Nationen) ausgearbeitete Fahrplan (Roadmap) legt fest, dass die israelischen Siedlungen und auch das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge auf einer internationalen Konferenz zu regeln sind.
Unter Hinweis auf die neuen Realitäten nahm Bush eine Verhandlungslösung gleichsam vorweg und erkannte Sharon das Recht zu, die größten Siedlungsblöcke im besetzten Westjordanland Israel einzuverleiben.
Annan: Abkehr von Roadmap
UNO-Generalsekretär Kofi Annan und die EU haben den unilateralen Sharon-Plan als Abkehr von der Roadmap abgelehnt. Die EU will keine Änderung der Grenzen von 1967 (vor dem Sechstagekrieg) anerkennen, die nicht das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern sind.
Wenn es einen Streit in den Verhandlungen mit den Palästinensern gibt, werden die USA die Position Israels unterstützen. Das ist ein nie da gewesener Erfolg, sagte Sharon am Donnerstag vor den Knesset-Abgeordneten. Die Palästinenser verstehen, dass sich die Spielregeln geändert haben.
