Die Minister für Verkehr und Tourismus, Avigdor Lieberman und Benny Eilon, hätten Entlassungschreiben erhalten, nachdem sie einer Einladung bei Sharon nicht Folge leisteten, teilte das Büro des Regierungschefs mit. bisher fehlte Sharon zur Verabschiedung seines Plans die erforderliche Mehrheit bei der für Sonntag vorgesehenen Abstimmung im Kabinett. Mit der nach 48 Stunden wirksam werdenden Entlassung der Minister der am äußersten rechten Rand stehenden Nationalen Union, ändert sich das.
Sharon ging mit den Entlassungen das Risiko einer größeren politischen Krise ein. Die Nationalreligiöse Partei, die sich als Sprachrohr der Siedler versteht, könnte sich als Folge der Entlassungen ebenfalls aus der Regierung zurückziehen. Sie leitet die einflussreichen Ministerien für Wohnungsbau sowie für Arbeit und Soziales. Aber auch innerhalb Sharons eigener Likud-Partei gibt es Gegner des Rückzugplans. Von den 23 Ministern standen bisher nur elf auf Sharons Seite, zwölf sprachen sich gegen den Plan zum Abzug aus 21 Siedlungen aus. Sharons innerparteilicher Widersacher Benjamin Netanyahu erklärte, er stimme lediglich der ersten Stufe des Vorhabens zu, wonach zunächst drei Siedlungen im Gazastreifen geräumt werden sollen.
Stolz auf Entlassungsschreiben
Lieberman sagte im israelischen Hörfunk, er sei stolz, ein Entlassungsschreiben von einem Regierungschef zu erhalten, dessen Fiaskos sich häufen, der sein politisches Programm verleugnet hat und Israel mit seinem Plan in tödliche Gefahr bringt. Justizminister Josef Lapid von der für Sharons Plan eintretenden Shinui-Partei sagte, Lieberman und Eilon hätten niemals Mitglieder des Kabinetts sein sollen. Lapid erinnerte dabei unter anderem an Liebermans Hetze gegen israelische Araber.
Eilon will seine Entlassung im Streit um den Abzug aus dem Gazastreifen so lange wie möglich hinauszögern. Er sagte am Freitag im israelischen Rundfunk, er habe sein Entlassungsschreiben bisher nicht erhalten und werde alles unternehmen, um eine Annahme von einem Regierungsboten zu vermeiden. Er machte deutlich, dass er damit eine Kabinettsentscheidung über den Gaza-Abzug am Sonntag behindern wolle. Eilon gehört zu den Gegnern einer Räumung von Siedlungen und Armeeposten. Die Entlassungen von insgesamt zwei Ministern werden erst nach 48 Stunden wirksam.
Sharon könnte Mehrheit verlieren
Sollte die Koalition platzen, könnte Sharon knapp die Mehrheit im Parlament verlieren und gezwungen sein, mit Hilfe der oppositionellen Arbeiterpartei ein Bündnis der nationalen Einheit einzugehenn Vertraute Sharons hatten angekündigt, dass der Regierungschef Neuwahlen ansetzen werde, falls er am Sonntag mit der Abstimmung im Kabinett scheitern sollte. Sharon will längerfristig alle 21 jüdische Siedlungen im Gazastreifen räumen lassen und auch vier kleinere Siedlungen im nördlichen Westjordanland abbauen. Sein Plan sieht zugleich den Ausbau von israelischen Siedlungsblocks im Westjordanland und den Weiterbau der Sperranlage vor, was auf die Annexion palästinensischer Gebiete hinausläuft.
Den von US-Präsident George W. Bush unterstützten ursprünglichen Plan Sharons, bis Ende 2005 aus dem ganzen Gazastreifen abzuziehen, hatte die Likud-Partei Anfang Mai in einer internen Abstimmung abgelehnt. Der geänderte Abzugsplan sieht eine stufenweise Räumung vor, die jederzeit von Israel gestoppt werden kann. Der Regierungschef will schrittweise alle jüdischen Siedlungen im Gazastreifen und vier im Westjordanland aufgeben.
