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Israel sagt Siedlungsstopp mit Einschränkungen zu

Israel hat während der UNO-Vollversammlung zugesagt, keine neuen Siedlungen im Gazastreifen und im Westjordanland zu errichten und bestehende nicht zu vergrößern. Shalom trifft in New York mit Powell zusammen.

Gegen eine „natürliche Ausdehnung“ der Siedlungen könne aber nicht eingeschritten werden, sagte der israelische Außenminister Silvan Shalom am Dienstag nach einer Unterredung mit US-Außenminister Colin Powell.

Shalom bekräftigte die Absicht, rund zwei Dutzend Außenposten in den palästinensischen Gebieten zu räumen. Eine Schließung größerer Siedlungen im Westjordanland schloss er allerdings aus. „Man kann doch nicht die jungen Familien aus ihren Dörfern vertreiben. Das kann man einfach nicht“, sagte Shalom.

US-Präsident George W. Bush rief in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung Israel zu einem Siedlungsstopp in den palästinensischen Gebieten auf. Für die Palästinenser sei eine Führung nötig, die in der Lage sei, „einen freien und friedlichen palästinensischen Staat zu gründen und zu regieren“, sagte Bush.

Shalom lobte die Rede Bushs und erklärte gegenüber Powell, die Räumung des Gazastreifen werde im März nächsten Jahres beginnen. Der israelische Außenminister sagte, neben Powell habe ihm auch der deutsche Außenminister Joschka Fischer zugesagt, eine UNO-Entschließung gegen Antisemitismus zu unterstützen. Shalom traf während der Vollversammlung nach eigenen Angaben auch mit dem irakischen Übergangsregierungschef Iyad Allawi zusammen. Diplomatische Beziehungen unterhält Israel zurzeit nur zu Ägypten, Jordanien und Mauretanien.

Israelische Soldaten haben am Mittwoch im Norden des Gazastreifens einen militanten Palästinenser erschossen. Der Mann habe sich unweit des Übergangs Erez im Morgennebel einem Zaun genähert, um eine Bombe zu legen, teilte das Armeehauptquartier in Tel Aviv mit. Palästinenser erklärten, der Getötete habe dem bewaffneten Arm des Islamischen Dschihad (Al-Jihad al-Islamiya) angehört. Die Leiche des Palästinensers sei nach einigen Stunden an eine Ambulanz übergeben worden.

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