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Israel plant Siedlungsausbau

Entgegen seiner Verpflichtungen gegenüber dem internationalen Friedensplan will Israel jüdische Siedlungen im Westjordanland erweitern. Beide Siedlungen liegen nur wenige Kilometer von Jerusalem entfernt.

Ausschreibungen zufolge, die am Montag in israelischen Zeitungen veröffentlicht wurden, sollen in der ultraorthodoxen Siedlung Beitar Illit 150 und in Efrat 78 neue Wohnanlagen errichtet werden.

Beide Siedlungen liegen nur wenige Kilometer von Jerusalem entfernt. Der internationale Friedensplan sieht einen Baustopp in den jüdischen Siedlungen vor. Der palästinensische Chefunterhändler mit Israel, Saeb Erekat, hat Israel vorgeworfen, damit den Friedensprozess unterlaufen zu wollen.

Giwat Sayit gehört zur Siedlung Efrat, die wiederum wie Illit zum größeren Siedlungsblock Gush Ezion gehört. Ministerpräsident Ariel Sharon hatte bereits angekündigt, diesen Siedlungsblock Israel auch bei einem endgültigen Gebietsabkommen mit den Palästinensern Israel zuschlagen zu wollen.

Wie außerdem heute bekannt wurde, will Sharons neue Kadima-Partei im Falle eines Wahlsiegs im März die Grenzen Israels endgültig festlegen. Oberstes Regierungsziel solle sein, „die Existenz des Staates Israel als eine sichere Heimat des israelischen Volkes zu wahren“, berichtete die Tageszeitung „Maariv“ am Montag unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Entwurf des Parteiprogramms. Zum Staatsgebiet sollten demnach unter anderem Jerusalem mitsamt seinem arabischen Ostteil und die Siedlungen im Westjordanland wie etwa Ariel und Maale Adumim gehören.

Der Programmentwurf solle in Kürze Sharon vorgelegt und von der Partei gebilligt werden. Sharons neu gegründete Partei Kadima gilt als klare Favoritin bei den Parlamentswahlen am 28. März. Den jüngsten Umfragen zufolge könnte sie derzeit mit einem Drittel der 120 Sitze in der Knesset rechnen.

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