Israel: Olmert mit "eiserner Faust"

Eine Begegnung mit dem neu ernannten palästinensischen Premier Ismail Haniyeh schloss er aus. Staatspräsident Moshe Katzav unterstrich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Olmert die Einigkeit aller Parteien, Treffen mit Hamas-Führungsmitgliedern abzulehnen, solange die radikale islamische Bewegung nicht der Gewalt abschwört, Israels Existenzrecht anerkennt und die Friedensverträge akzeptiert. In den palästinensischen Gebieten sieht Präsident Mahmoud Abbas unterdessen Anzeichen für eine Präsenz des Terrornetzwerks Al-Kaida.

„Wir werden nicht zögern, jedes Mittel einzusetzen, um Terroranschläge zu verhindern“, sagte Olmert in Jerusalem. Dabei werde es für die Streitkräfte keinerlei Restriktionen geben. Israel betrachtet – ebenso wie die USA und die EU – die Hamas, die aus den Parlamentswahlen im Gaza-Streifen und Westjordanland vom 25. Jänner als stärkste Kraft hervorgegangen ist, als terroristische Organisation.

In Israel finden am 28. März Parlamentswahlen statt. Der rechtskonservative Likud-Block unter Ex-Premier Benjamin Netanyahu hatte Olmert mangelnde Standfestigkeit gegenüber Terroristen vorgeworfen. Der Hamas-Spitzenfunktionär Haniyeh, der die Bildung eines palästinensischen Allparteienkabinetts anstrebt, hat erklärt, er halte eine schrittweise Friedenslösung für möglich, falls Israel sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehe. Die Frage, ob die Hamas das Existenzrecht Israels anerkennen werde, ließ er bisher in Interviews mit westlichen Medien unbeantwortet.

Al-Kaida-Mitglieder seien nach Geheimdienstinformationen in den Gaza-Streifen eingedrungen, um Anschläge vorzubereiten, sagte Abbas der in London erscheinenden arabischen Zeitung Al-Hayat. „Das ist eine sehr ernste Angelegenheit.“ Die Behörden seien aber noch nicht an dem Punkt, Menschen zu verhaften. Er hätte nicht damit gerechnet, dass es der Terrororganisation gelinge, in den palästinensischen Gebieten aktiv zu werden. „Die Infiltration durch Al-Kaida kann die gesamte Region ruinieren“, zitierte die Zeitung den Präsidenten am Donnerstag.

In einem Industriegebiet in Jerusalem wurde am Donnerstag ein Israeli niedergestochen und schwer verletzt. Bei dem flüchtigen Angreifer handle es sich vermutlich um einen Palästinenser, teilte die Polizei mit. Am Mittwoch waren bei einer Schießerei im Westjordanland ein Israeli getötet und ein weiterer verletzt worden.