Israel: Nicht an UNO-Resolution gebunden
In einer am Donnerstag vom Büro von Ministerpräsident Ariel Sharon veröffentlichten Erklärung hieß es, Israel werde keinerlei „Einmischung“ bei der Umsetzung des Fahrplans hinnehmen, ausgenommen von Seiten der USA.
Durch die einstimmig angenommene Entschließung des UNO-Sicherheitsrates würden künftige Verhandlungen mit der palästinensischen Führung präjudiziert, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Ehud Olmert im öffentlichen Rundfunk. Eingebracht wurde die Resolution 1515 von Russland, den USA, den Vereinten Nationen und der EU – dem so genannten Nahost-Quartett, das die Roadmap entworfen hat. Israel hat insgesamt 14 Vorbehalte gegen den Fahrplan, der die Errichtung eines souveränen palästinensischen Staates bis 2005 vorsieht und Israel zum Stopp der Siedlungstätigkeit in den besetzten Gebieten verpflichtet.
Ministerpräsident Ariel Sharon hatte bei seinem Besuch in Moskau Anfang des Monats ohne Erfolg versucht, die russische Führung davon abzubringen, die Roadmap zum Gegenstand einer neuen Entschließung des Weltsicherheitsrates zu machen. „Aus unserer Sicht wäre eine Entscheidung des Weltsicherheitsrates schädlich für Israel“, hatte der Premier erklärt. Westliche Diplomaten in New York hatten darauf hingewiesen, dass die Roadmap durch die neue UNO-Resolution eine besondere völkerrechtliche Qualität erhalten habe. Olmert hatte bereits im Oktober die Verurteilung des Baus der israelischen Sperranlage im besetzten Westjordanland durch die UNO-Vollversammlung als irrelevant bezeichnet.
Die palästinensische Führung hat an die Vereinten Nationen appelliert, Strafmaßnahmen gegen Israel wegen dessen „Weigerung“ zu verhängen, „den Friedens-Fahrplan für den Nahen Osten umzusetzen“. Die Haltung der israelischen Regierung stelle eine „Herausforderung“ für das höchste Organ der Vereinten Nationen dar, erklärte der palästinensische Präsidentenberater Nabil Abu Rudeina in Ramallah.
„Wir rufen das Quartett (USA, EU, Russland, UNO) und den (UN-)Sicherheitsrat auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen und Sanktionen gegen Israel zu verhängen, das sich weigert, die Roadmap umzusetzen“, sagte der Sonderberater von Präsident Yasser Arafat.
US-Präsident George W. Bush hatte Israel kurz zuvor aufgerufen, die tägliche Erniedrigung der Palästinenser zu beenden. Israel dürfe endgültigen Friedensgesprächen mit den Palästinensern nicht vorgreifen, in dem es „Mauern und Zäune“ errichte, hatte Bush erklärt. Stattdessen solle Israel den Siedlungsbau einfrieren und unerlaubte Außenposten abbauen.
Der palästinensische Regierungschef Ahmed Korei (Abu Ala) hat eine einseitige Waffenruhe auf palästinensischer Seite ausgeschlossen. Das palästinensische Volk sei Opfer einer Aggression, die aufhören müsse, sagte Korei nach Gesprächen mit militanten Gruppierungen in Gaza. „Es wird keine unentgeltliche einseitige Waffenruhe geben, sondern einen gegenseitigen Waffenstillstand zu Bedingungen“, betonte Korei nach Gesprächen mit Vertretern der radikalen Organisationen Hamas und „Islamischer Heiliger Krieg“.
