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Israel: Nervosität in Israel vor Gaza-Abzug

Unter dem Eindruck des erbitterten Widerstandes gegen den geplanten Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen hat der israelische Staatspräsident Moshe Katzav vor Mordanschlägen gewarnt.

Insbesondere würde das Regierungschef Ariel Sharon betreffen. Das Staatsoberhaupt verglich am Montag im Militärrundfunk die derzeit vorherrschende Atmosphäre mit der Stimmung kurz vor der Ermordung von Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin durch einen rechtsextremen Fanatiker im Jahr 1995 und sagte: „Ich fürchte einen neuen Yigal Amir.“

Der Inlandsgeheimdienst Shin Beth hat mehrfach gewarnt, Extremisten planten, den für August geplanten Gaza-Abzug mit einem Attentat zu stoppen. Fanatisierte Siedler sollen geäußert haben, Sharon müsse „den gleichen Weg gehen wie Rabin“. Ultrarechte Politiker haben vor einem Bürgerkrieg gewarnt, sollten jüdische Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten geräumt werden.

Katzav forderte die Siedler und besonders die Rabbiner auf, sich im Ton zu mäßigen. Extremisten könnten die Aussagen einiger Rabbiner missverstehen, dass der Abzug die Existenz Isaels gefährde. „Einige irregeleitete Individuen könnten sagen ’Ich muss den Staat Isarel retten, weil die Rabbiner sagen, er sei gefährdet’“, sagte der Präsident.

Vertreter der Siedler einigten sich unterdessen auf einen Verhaltenskodex für die Zeit des Abzugs. Darin wurde zum gewaltlosen Widerstand und zur freiwilligen Abgabe der Waffen aufgerufen. Auch verbal wollen sich die Siedler gegenüber den Sicherheitskräften zurückhalten und auf Provokationen verzichten. Eine Gruppe israelischer Jugendlicher hatte in der vergangenen Woche einen Palästinenser angegriffen. Sie warf Steine auf den blutenden Kopf des Bewusstlosen, den ein israelischer Journalist in letzter Minute mit Unterstützung von Soldaten vor dem wütenden Mob retten konnte. Die Polizei nahm am Sonntag den 18-jährigen Lynch-Hauptverdächtigen fest. Sharon hatte die gewalttätigen Siedler als „Barbaren“ bezeichnet.

Die israelischen Streitkräfte räumten am Montag Soldaten-Unterkünfte im Gaza-Streifen. Ein Kran lud die vorgefertigten Einheiten auf einen Lastwagen, der sie wegbrachte. Mit der Räumung der Unterkünfte war schon vor sechs Wochen begonnen worden.

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) will noch in dieser Woche mit der Bildung einer neuen Regierung beginnen, in welche auch die radikale Hamas eingebunden werden soll. „Unser Ruf nach einer Regierung der nationalen Einheit ist sehr ernst gemeint“, sagte Ministerpräsident Ahmed Korei. „Wir werden den Dialog mit unseren Brüdern in den palästinensischen Gruppen beginnen.“ Israel ist strikt gegen eine Beteiligung der radikalen Gruppen an der palästinensischen Regierung.

Der Fatah-Vorsitzende Farouk Kaddoumi (Kaddumi) hat die ihm angebotene palästinensische Vizepräsidentschaft abgelehnt, wie aus Parteikreisen verlautete. Abbas hatte vergangene Woche vor dem Fatah-Zentralkomitee eine Initiative zur Schaffung des Amts eines Vizepräsidenten vorgeschlagen. Nach dem Tod von Yasser Arafat im November 2004 hatte Abbas den PLO-Vorsitz übernommen (bevor er im Jänner zum palästinensischen Präsidenten gewählt wurde), während der in Tunis lebende Hardliner Kaddoumi Fatah-Chef geworden war. Er will sich erst nach dem israelischen Abzug im Gaza-Streifen niederlassen.

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