Israel muss für Wahlen Beschränkungen lockern
Die aus den USA, der Europäischen Union, Russland und den Vereinten Nationen bestehende Gruppe habe sich zudem darauf verständigt, der Palästinenser-Behörde bei der Finanzierung der Wahlen zu helfen, sagte UNO-Generalsekretär Kofi Annan vor Journalisten. Hochrangige Vertreter der Quartett-Mitglieder hatten sich zuvor am Rande der Irak-Konferenz im ägyptischen Badeort Sharm el-Sheikh getroffen.
Wenn die Menschen Wahlkampf machen und unterwegs sein sollen, um zur Wahl zu gehen, dann werden die Beschränkungen aufgehoben sein müssen, und wir hoffen, dass dies geschieht, sagte Annan weiter.
Israelische Truppen üben eine enge Kontrolle im palästinensischen Westjordanland und im Gaza-Streifen aus und beschränken die Bewegungsfreiheit zwischen den Städten und ihrer Umgebung mit einem Netz von Straßenkontrollen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow ergänzte: Wir sind fest davon überzeugt, dass jede Geste, die Israel zur Vertrauensbildung unternehmen kann, in der gegenwärtigen Phase sehr hilfreich ist. Israel könne beispielsweise mit den Palästinensern Kontakt aufnehmen und sicherstellen, dass alle Palästinenser, die wählen wollten, auch tatsächlich an der Wahl teilnehmen könnten.
Nach Einschätzung des Nahost-Quartetts sind die palästinensischen Wahlen von entscheidender Bedeutung, um Fortschritte auf dem Weg zu einem Frieden zu erreichen. Nach dem Tod von Palästinenser-Präsident Yasser Arafat am 11. November sieht die Gruppe die Gelegenheit gekommen, den Friedensprozess wiederzubeleben. Die USA und Israel hatten Arafat zuletzt nicht mehr als Gesprächspartner akzeptiert, weil er die palästinensische Gewalt gegen Israel unterstützt habe. Arafat hat dies immer zurückgewiesen.
