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Israel: Misstrauensanträge gegen Sharon

Das israelische Parlament (Knesset) berät am Montag in Jerusalem über drei Misstrauensanträge der Opposition gegen die Regierung von Ministerpräsident Ariel Sharon.

Wie ein Sprecher mitteilte, haben zwei Misstrauensanträge der linksgerichteten laizistischen Yahad („Gemeinsam“)-Partei und der religiösen Shas-Partei mit dem Zustand der öffentlichen Institutionen nach einem jüngst veröffentlichten Regierungsbericht. Den dritten Antrag reichte die Arbeiterpartei nach dem Scheitern des Mitgliederreferendums in Sharons Likud-Block über den „Trennungsplan“ des Regierungschefs.

Die Yahad-Partei war von dem aus der Arbeiterpartei ausgetretenen Ex-Justizminister und Mitinitiator der Genfer Friedensinitiative, Yossi Beilin, gegründet worden. Sie ging aus dem Zusammenschluss der Friedensbewegung Shahar mit der linksliberalen Oppositionspartei Meretz hervor. Die von der Regierung abgelehnte „Genfer Initiative“ hat die Anerkennung des jüdischen Charakters des Staates Israel durch die Palästinenser, die Schaffung eines souveränen palästinensischen Staates im Westjordanland und Gaza-Streifen, Jerusalem als gemeinsame Hauptstadt und den Verzicht der Palästinenser auf ein umfassendes Rückkehrrecht zum Inhalt. Autoren des Planes sind Beilin und der palästinensische Politiker Yasser Abed Rabbo.

Justizminister und Vizepremier Tommy Lapid will mit seiner moderaten Shinui-Partei die Regierungskoalition verlassen, sollte Sharon keinen Weg zur Umsetzung des Rückzugsplans aus dem Gaza-Streifen finden. In einer Urabstimmung der Parteibasis hatte Sharons nationalkonservativer Likud-Block den so genannten Trennungsplan abgelehnt, der auf die Räumung des Gaza-Streifens bei gleichzeitiger Annexion von Teilen des Westjordanlandes hinausläuft.

Die USA haben inzwischen erklärt, dass sich Sharons Vorhaben in den Kontext der Roadmap, des internationalen Friedensfahrplans, einfügen müsse. Die vom Nahost-Quartett (USA, UNO, EU, Russland) vorgelegte Roadmap sieht die Räumung nicht nur des Gaza-Streifens, sondern auch des Westjordanlandes und die Schaffung eines souveränen und existenzfähigen palästinensischen Staates vor. Sharon hat inzwischen seine angekündigte USA-Reise abgesagt.

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