Israel: Likud und Arbeiterpartei weitgehend einig

Wie der Militärrundfunk berichtete, wurde bei den Verhandlungen bis auf den Aufgabenbereich des künftigen Vize-Ministerpräsidenten Shimon Peres praktisch alles geregelt. US-Präsident George W. Bush hat unterdessen die Überzeugung geäußert, dass es ihm in seiner zweiten Amtszeit gelingen wird, Frieden im Nahen Osten zu schaffen.

Der Likud-Unterhändler Joram Rawed sagte im Radio, Ministerpräsident Ariel Sharon werde die Kompetenzen von Peres unmittelbar nach der Regierungsbildung festlegen. Sharon will sein neues Kabinett am Donnerstag im Parlament vorstellen. Laut dem israelischem Militärrundfunk einigten sich die Unterhändler von Likud und Arbeitspartei darauf, dass mit dem Rückzug der rund 8.000 jüdischen Siedler aus dem Gazastreifen spätestens am 1. März begonnen werden soll.

Sharons Likud-Block und die oppositionelle Arbeiterpartei hatten sich zuvor auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit verständigt. Sharon kann sich derzeit nur auf 40 Likud-Abgeordnete im Parlament stützen, nachdem die bisherige Regierungskoalition am Streit um den Haushalt und den Gaza–Rückzugsplan auseinander gebrochen war. Mit der Arbeitspartei verfügt die Regierung über 59 von 120 Sitzen im Parlament. Sharon will aber auch die religiöse Thora-Partei auf seine Seite bringen.

Bush zeigte sich überzeugt, während seiner zweiten Amtszeit Frieden im Nahen Osten zu schaffen. „Ich werde eine Menge Zeit und kreatives Denken investieren, so dass es am Ende zum Frieden zwischen Israel und den Palästinensern kommen wird“, sagte Bush der israelischen Tageszeitung „Yedioth Aharonoth“ am Sonntag. Das Jahr 2005 werde in diesem Prozess von besonderer Bedeutung sein, fügte Bush hinzu.

Bush unterstützt den Plan von Sharon, 2005 alle jüdischen Siedlungen im besetzten Gaza-Streifen und vier der 120 Siedlungen im ebenfalls besetzten Westjordanland zu räumen, um so den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zu entschärfen. Zudem setzt die US-Regierung darauf, dass nach der Palästinenser-Wahl am 9. Jänner ein moderater Kandidat die Nachfolge von Yasser Arafat antritt. Die Regierung in Washington betrachtete den im November verstorbenen Palästinenser-Präsidenten als Hindernis für den Friedensprozess in der Region.

Der aussichtsreichste Kandidat für die Arafat-Nachfolge, Mahmud Abbas, hat sich mit dem Versprechen, entschlossen gegen extremistische Gewalt vorzugehen und Reformen voranzutreiben, Sympathien in den USA gesichert. „Das kommende Jahr ist sehr wichtig für den Frieden. Sharon hat das verstanden. Es ist sehr wichtig, dass auch die Palästinenser begreifen, dass der Friede nicht durch Worte sondern durch Taten erreicht wird“, erklärte Bush. Es gebe für ihn auch Grund zur Annahme, dass die Arbeit der neuen Führung in der palästinensischen Autonomiebehörde bereits „in die richtige Richtung“ gehe, fügte Bush hinzu.

Beim Einschlag einer palästinensischen Kassam-Rakete in Sderot in Südisrael sind am Sonntagmorgen zwei Menschen verletzt worden. Die Opfer erlitten leichte Verletzungen, berichteten Rettungskräfte. Sechs Menschen hätten wegen Schockzuständen behandelt werden müssen. Die israelischen Streitkräfte griffen daraufhin ein Ziel im nördlichen Gazastreifen aus der Luft an. Nach palästinensischen Angaben gab es aber keine Verletzten.

Die israelische Regierung hat am Sonntag der Freilassung von 170 palästinensischen Gefangenen zugestimmt. Sharon bezeichnete die Entscheidung des Ministerialkomitees als „Geste des guten Willens und der tiefen Freundschaft für (Ägyptens) Präsident Hosni Mubarak“. Die Freilassung ist Teil einer Vereinbarung, die Sharon und Mubarak getroffen haben. Ägypten ließ im Gegenzug einen wegen Spionage inhaftierten arabisch-israelischen Geschäftsmann frei.

In der Erklärung, die Sharons Büro am Sonntag herausgab, hieß es, die palästinensischen Häftlinge kämen in der kommenden Woche frei. Gefangene „mit Blut an den Händen“ seien von der Amnestie nicht betroffen.