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Israel lässt 400 Palästinenser frei

Israel hat mit der Freilassung weiterer palästinensischer Gefangenen begonnen und setzt damit einen Kabinettsbeschluss vom Wochenende um. Die Gefangenenfrage gilt als ein zentraler Punkt für den gesamten Friedensprozess im Nahen Osten.

Eine Sprecherin der israelischen Strafvollzugsbehörde sagte der Nachrichtenagentur AFP, sowohl aus Haftanstalten als auch aus Militärlagern würden Gefangene freigelassen. Die israelische Regierung hatte am Sonntag der Freilassung der palästinensischen Gefangenen zugestimmt.

Ministerpräsident Ariel Sharon begründete die beim Gipfeltreffen am 8. Februar im ägyptischen Badeort Sharm el Sheikh mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas beschlossene Freilassung damit, dass Israel die moderaten Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde stärken müsse. Nach israelischen Medienberichten ist keiner der zur Freilassung vorgesehenen Gefangenen wegen Mordes in Haft; die meisten von ihnen haben bereits mehr als zwei Drittel ihrer Strafe verbüßt.

Sharon hatte betonte, unter den ausgewählten Häftlingen habe keiner „Blut an den Händen“. In Sharm el Sheikh hatte Scharon unter anderem die Freilassung von 900 der insgesamt 7.000 palästinensischen Gefangenen zugesagt. Abbas versprach, gegen die Gewalt in den Palästinensergebieten vorzugehen. Israel ließ am 21. Februar die ersten 500 Häftlinge frei, setzte die Entscheidung über die Freilassung der weiteren Gefangenen aber nach einem Selbstmordattentat vier Tage später in Tel Aviv aus.

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