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Israel: Knesset lehnt Gaza-Referendum ab

Mit klarer Mehrheit hat das israelische Parlament am Montag eine Volksbefragung zu dem heftig umstrittenen Abzug aus dem Gazastreifen abgelehnt. Damit ist das vorletzte Hindernis für den Abzug aus dem Wege geräumt.

Jetzt muss noch in den nächsten Tagen der Haushalt angenommen werden. Andernfalls würde die Regierung automatisch stürzen.

72 der insgesamt 120 Knesset-Abgeordneten stimmten nach einer längeren Debatte gegen einen Gesetzesentwurf über ein Referendum, 39 votierten dafür, unter ihnen der einflussreiche Finanzminister Benjamin Netanyahu. Die restlichen Parlamentarier enthielten sich oder waren abwesend. Die Arbeiterpartei von Shimon Peres hatte mit ihrem Ausscheiden aus der Regierung von Ministerpräsident Ariel Scharon gedroht, sollte die Gesetzesvorlage angenommen werden. Gegner des von Sharon angekündigten Abzugs hatten die Volksabstimmung mit der Begründung verlangt, der umstrittene Abzugsplan könne sonst das israelische Volk spalten.

Der Regierungschef hatte sich monatelang gegen ein Referendum gesträubt, weil er dieses als Vorwand seiner Widersacher sah, die auf diese Weise Zeit gewinnen und den Abzug torpedieren wollten. Zuletzt hatte Sharon seinen Widerstand gegen die Volksbefragung jedoch gedämpft, um sich die Zustimmung rechtsorientierter Abgeordneter für sein Budget zu sichern. Sollte es bis Ende März nicht vom Parlament gebilligt werden, würde die Regierung automatisch stürzen. Direkt nach der Entscheidung über die Volksabstimmung wollte die Knesset am Montag mit einer Debatte über den Haushalt beginnen, der bis Mittwoch in dritter Lesung gebilligt werden soll.

Sharon will vom 20. Juli an 21 Siedlungen im Gazastreifen und 4 im Westjordanland räumen lassen. Um dies durchzusetzen, ist er nach dem Auseinanderbrechen seiner vorherigen Mitte-Rechts-Regierung eine große Koalition mit der Arbeiterpartei eingegangen.

Die Armee hat am Montag die vor fast einer Woche verhängte Abriegelung der Palästinensergebiete wieder aufgehoben. Eine Armeesprecherin bestätigte, mit Ende des jüdischen Purimfestes könnten palästinensische Arbeiter wieder zu ihren Arbeitsstätten in Israel reisen. Israel riegelt das Westjordanland und den Gazastreifen an jüdischen Feiertagen regelmäßig ab, um mögliche Anschläge palästinensischer Extremisten zu verhindern. Diese Maßnahme bringt Tausende palästinensischer Arbeitskräfte um ihre Verdienstmöglichkeiten.

Am Sonntag hatte Verteidigungsminister Shaul Mofaz angeordnet, die Übergabe der Sicherheitskontrolle über die Stadt Kalkilia im Westjordanland an die Palästinenser zu verschieben. Mofaz warf den palästinensischen Sicherheitskräften vor, Waffenschmuggel nicht energisch genug zu bekämpfen. Während der wöchentlichen Sitzung berichtete er dem Kabinett, unter anderem seien Flugabwehrraketen vom Typ „Strela“ durch unterirdische Tunnel von Ägypten in den Gazastreifen geschleust worden. Damit sei „eine rote Linie überschritten“ worden.

Kalkilia hätte nach Jericho und Tulkarem die dritte Stadt sein sollen, die palästinensischer Kontrolle unterstellt wird. Anfang Februar war bei einem Gipfeltreffen im ägyptischen Badeort Sharm el Sheikh vereinbart worden, fünf Städte zu übergeben. Dazu zählen noch Ramallah und Bethlehem.

Die Palästinenserführung forderte unterdessen sofortige Verhandlungen mit Israel. Der israelische Rückzugsplan sei für die Palästinenser „ein Hoffnungsschimmer“, sagte der palästinensische Verhandlungsführer Saeb Erekat am Montag im Vorfeld einer Friedenskonferenz in Malaysia. Allerdings dürfe es nicht dabei bleiben. Dass Israel „fortwährend palästinensisches Land stiehlt“, sei ein Zeichen, dass die derzeitige israelische Regierung nicht die Absicht habe, eine Zwei-Staaten-Lösung zu verwirklichen „oder innerhalb anerkannter und gesicherter Grenzen zu leben“.

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