Israel: Karte illegaler Siedlungen
Dies berichtete der öffentliche Rundfunk am Montag unter Berufung auf Angaben eines Armeegenerals. Ministerpräsident Ehud Olmert hatte auf der ersten Kabinettssitzung am Sonntag seine Absicht, der illegalen Besiedlung ein Ende zu setzen. „Wir werden Gewalt oder die Versuche, in der Region Tatsachen zu schaffen, nicht mehr hinnehmen“, sagte Olmert. Nach offiziellen israelischen Angaben gibt es im Westjordanland mehr als einhundert illegal errichtete Siedlungen.
Nach den Bestimmungen der Vierten Genfer Konvention ist der Transfer der eigenen Bevölkerung auf besetztes Territorium grundsätzlich nicht zulässig. Israel argumentiert dagegen, dass es sich nicht um besetztes, sondern um „umstrittenes“ Land handelt. Diese Rechtsauffassung wird von der internationalen Staatengemeinschaft und auch von den USA nicht geteilt.
Wie die israelische Tageszeitung „Haaretz“ am Montag unter Berufung auf Regierungsvertreter berichtete, prüfen die israelischen Behörden insgeheim bereits die rechtlichen Aspekte eines einseitigen Rückzugs aus dem seit 1967 besetzten Westjordanland. Ranghohe Mitarbeiter verschiedener Ministerien arbeiteten schon seit einem halben Jahr daran, die Kosten eines Rückzugs und der Siedlungsräumungen zu kalkulieren. Olmert werde noch in dieser Woche mit seinen wichtigsten Ministern Gespräche über seine Pläne und die Beziehungen zu den Palästinensern führen.
Olmert will im Widerspruch zu den Bestimmungen des vom Nahost-Quartett (USA, UNO, EU, Russland) ausgearbeiteten internationalen Friedensfahrplans (Roadmap) die großen israelischen Siedlungsblöcke im Westjordanland annektieren und zudem das strategisch wichtige Jordantal kontrollieren. Der Premier hatte die Parlamentswahlen Ende März mit dem Versprechen gewonnen, die Grenzen bis 2010 notfalls auch ohne Friedensgespräche mit den Palästinensern einseitig festzulegen.
Gegen den erbitterten Widerstand von Siedlern hatte die israelische Armee am gestrigen Sonntag ein besetztes Haus in der Stadt Hebron geräumt. Dort leben unter 160.000 Palästinensern rund 500 Israelis in einer schwer bewachten Enklave. Eine internationale Beobachtertruppe (TIPH) war in Hebron nach einem Massaker eingerichtet worden, das der israelische Extremist Baruch Goldstein an 29 betenden muslimischen Gläubigen verübt hatte.