Der Trennungsplan” würde auf die Räumung des Gaza-Streifens und die Annexion weiter Teile des Westjordanlandes durch Israel hinauslaufen. Aus der Umgebung des Ministerpräsidenten verlautete am Dienstag, die USA hielten an einer Formulierung fest, die nicht explizit auf den israelischen Anspruch auf die Angliederung mehrerer Siedlungsblöcke eingehe. In dem US-Papier heiße es lediglich, dass jede dauerhafte Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts den demografischen Gegebenheiten Rechnung tragen” müsse.
Sharon hatte am Montag erstmals die beanspruchten Siedlungen namentlich erwähnt. Es handelt sich um Maale Edumim östlich von Jerusalem, Kiryat Arba in der Nähe von Hebron, sowie um die Enklave in Hebron und um die Siedlung Gush Ezion. Im Herzen des Westjordanlands sollen die Großsiedlung Ariel und die umliegenden Siedlungen an Israel angeschlossen werden, sowie Givat Zeev nördlich von Jerusalem. Israel werde die größeren Siedlungen für alle Ewigkeit” behalten, sagte Sharon vor seinem Abflug nach Washington, wo er am Mittwoch mit Bush Gespräche führen wird.
In Maale Adumim wohnen fast vier Mal so viele israelische Siedler wie im gesamten Gaza-Streifen. Im Westjordanland leben rund 230.000 Siedler, im Gaza-Streifen sind es 7500. Nach internationalem Recht (Vierte Genfer Konvention) ist der Transfer der Bevölkerung der Besatzungsmacht in besetztes Gebiet generell illegal.
In politischen Kreisen in Jerusalem hatte es geheißen, Bush werde Sharon schriftlich zusagen, dass Israel nicht alle Siedlungen im Westjordanland aufgeben müsse. Bush hatte am Montag nach seinem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak gesagt, der von Sharon in Aussicht gestellte Gaza-Abzug sei begrüßenswert, doch ersetze er nicht den internationalen Friedens-Fahrplan (Roadmap”), der einen souveränen und existenzfähigen palästinensischen Staat im Westjordanland und Gaza-Streifen vorsieht. Der Fahrplan war vom Nahost-Quartett” (USA, EU, UNO, Russland) entworfen worden. Sharon hatte in einem Interview der Tageszeitung Yediot Aharonot” erklärt, dass in seinem unilateralen Plan kein palästinensischer Staat vorgesehen ist”.
Der palästinensische Kabinettsminister Saeb Erekat nannte Sharons Vorhaben ein Rezept zur Zerstörung des Friedensprozesses”. Die israelische Zeitung Haaretz” hatte auf ihrer Internetseite berichtet, in dem vorgesehenen Schreiben von Bush werde die Zusage enthalten sein, dass Israel in Zukunft nicht mehr von den USA aufgefordert werde, sich auf die Grenzen von 1967 (vor dem Sechs-Tage-Krieg) – die so genannte Grüne Linie – zurückzuziehen. Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Korei betonte, er lehne jede Art von US-Garantien ab, die gegen die legitimen Rechte der Palästinenser” verstoßen könnten.
Zum zweiten Mal binnen zwei Wochen haben israelische Truppen unterdessen eine ohne Genehmigung der Behörden errichtete Kleinsiedlung nahe Hebron geräumt. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte, wurden sechs Siedler festgenommen. Der Außenposten” Hazon David ist schon mindestens vier Mal geschlossen worden. Israel hat nach Angaben der Friedensbewegung Shalom Ahshav” (Peace now/Frieden jetzt) zahlreiche nicht genehmigte Kleinsiedlungen im Westjordanland ausgeweitet. Die Friedensbewegung teilte mit, im Jahr 2003 seien Dutzende von Außenposten” in den besetzten Gebieten erheblich ausgebaut und an die Infrastruktur angeschlossen worden.
