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Israel: Grünes Licht für Ausbau von Siedlungen

Vor dem Hintergrund des Widerstandes in seiner eigenen Likud-Partei gegen seinen Gaza-Rückzugsplan hat Israels Regierungschef Ariel Sharon einen groß angelegten Ausbau von Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt.

Einen Tag vor dem mit Spannung erwarteten Likud-Sonderparteitag gab ein Regierungsvertreter am Dienstag bekannt, dass Sharon grünes Licht für die Ausschreibungen für den Bau von mehr als tausend Wohnungen gegeben habe. Der palästinensische Chefunterhändler und Kabinettsminister Saeb Erekat erklärte, mit seiner Genehmigung trage Sharon den internationalen Friedens-Fahrplan (Roadmap) „zu Grabe“.

Die Entscheidung Sharons habe nichts mit dem Parteitag am Mittwoch zu tun, betonte der Regierungsvertreter, nach dessen Angaben in der Siedlung Beitar Illit 604, in Ariel 214, in Maale Adumim 141 und in Karnei Shomron 42 Wohnungen neu gebaut werden. Ein Vertreter der Siedler warf Sharon „fürchterliche Manipulation“ vor dem Likud-Parteitag vor. Die 3000 Likud-Delegierten sollen am Mittwoch über eine mögliche Regierungsbeteiligung der oppositionellen Arbeiterpartei unter Shimon Peres abstimmen. Nur in einer Koalition mit der Arbeiterpartei hätte Sharon die notwendige parlamentarische Mehrheit zur Umsetzung seines von Hardlinern vehement abgelehnten Rückzugsplans für den Gaza-Streifen. Dieser sieht vor, bis Ende September 2005 etappenweise alle 21 Siedlungen im Gaza-Streifen sowie vier kleinere im Westjordanland aufzulösen. Gleichzeitig sollen mehrere Siedlungen im Westjordanland im Hinblick auf eine Annexion ausgebaut werden.

Politische Beobachter hielten es für wahrscheinlich, dass Sharon die Abstimmung auf dem Parteitag verliert, zumal sie entgegen seinem Wunsch geheim sein wird. In diesem Falle könnte es nach Informationen des israelischen Militärrundfunks im kommenden halben Jahr Neuwahlen geben.

Erekat erklärte, Sharons Entscheidung beweise, dass er keine seiner gegenüber US-Präsident George W. Bush eingegangenen Verpflichtungen einhalte, „sei es die Auflösung illegaler Siedlungen oder das Einfrieren der Siedlungen“. Bush hatte den Abzugsplan Sharons grundsätzlich gebilligt, jedoch nicht den Ausbau der betreffenden Siedlungen. Allerdings hatte er im Frühjahr zu verstehen gegeben, dass er eine Rückkehr zu den Grenzen Israels aus der Zeit vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 für „unrealistisch“ halte. Damit signalisierte der US-Präsident, dass er Gebietsveränderungen im Westjordanland zur teilweisen Eingliederung von Siedlungen in israelisches Gebiet akzeptieren könnte.

Ein Sprecher der US-Botschaft in Tel Aviv kündigte am Dienstag an, dass im kommenden Monat eine US-Delegation die Siedlungsaktivitäten im Westjordanland kontrollieren wolle. Die Gruppe werde überprüfen, ob Israel seine Verpflichtungen aus der Roadmap erfülle. Der Sprecher bezog sich dabei auf die etwa einhundert nicht genehmigten „Vorposten“ im Westjordanland, die laut Roadmap beseitigt werden sollen.

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