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Israel genehmigt Siedlungsausbau im Westjordanland

Der Siedlungsbau geht weiter
Der Siedlungsbau geht weiter
Israel treibt den Ausbau jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland voran. Erste Pläne zur Errichtung 800 neuer Siedler-Wohnungen seien am Mittwoch vorläufig genehmigt worden, sagte am Donnerstag ein Sprecher der vom Militär geführten Zivilverwaltung im Westjordanland. Bevor mit dem Bau begonnen werden könne, müsse die Regierung aber noch grünes Licht geben.


“Dies ist ein langwieriger Prozess”, sagte der Sprecher. Eine hochrangige Vertreterin der Palästinenser kritisierte die Entscheidung scharf. Israel “zerstört absichtlich die Zwei-Staaten-Lösung und tötet jede Art von Hoffnung”, sagte Hanan Ashrawi, die zur Führung der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO gehört.

Der Schritt droht somit die von den USA unterstützten Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern erheblich zu erschweren. Die Gespräche waren erst im vergangenen Monat wieder aufgenommen worden, nachdem sie wegen des Siedlungsstreits nahezu drei Jahre auf Eis gelegen waren. Sie sollen kommende Woche in die zweite Runde gehen.

PLO-Mitglied Ashrawi forderte die USA auf, die neuen Siedlungspläne zu vereiteln. Israel benutze die Friedensgespräche nur als Vorwand, um in Wirklichkeit seine Enklaven zu erweitern.

Die Palästinenser wollen im Westjordanland einen eigenen Staat errichten. Israel beansprucht dagegen die Gebiete für sich, auf denen große Siedlungen stehen und die sich überwiegend nahe der israelischen Grenze befinden. Die meisten Staaten betrachten die Siedlungen als illegal.

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