Israel gegen UN-Roadmap-Abstimmung
„Aus unserer Sicht wäre eine Entscheidung des Weltsicherheitsrates schädlich für Israel“, zitierte die Moskauer Agentur Interfax am Mittwoch den israelischen Regierungschef Ariel Sharon, der seinen dreitägigen Russland-Besuch inzwischen beendet hat. Die israelischen Militärbehörden haben unterdessen die Blockade palästinensischer Städte im Westjordanland mit Ausnahme von Nablus und Jenin gelockert.
Sharon wollte nach Angaben aus seiner Delegation die russische Führung von ihrer neuen Nahost-Initiative abbringen. Israel wünsche nicht, dass der Fahrplan des Nahost-„Quartetts“ (UNO, EU, USA und Russland), der die Errichtung eines souveränen palästinensischen Staates bis 2005 und den Stopp der israelischen Siedlungstätigkeit vorsieht, Gegenstand einer Sicherheitsrats-Entschließung werde, sagten israelische Delegationsmitglieder. Israel hat insgesamt 14 Vorbehalte gegen die „Roadmap“.
Wie die israelische Armee am Mittwoch mitteilte, sollen die Absperrungen aller palästinensischen Städte im Westjordanland mit Ausnahme von Nablus und Jenin gelockert werden. Privatfahrzeuge mit Spezialgenehmigungen könnten dann zwischen den Städten verkehren, hieß es in einer Erklärung der Militärführung. Anführer der jüdischen Siedler im besetzten Westjordanland haben aktiven Widerstand gegen die mögliche Räumung nicht genehmigter Kleinsiedlungen durch die Armee angekündigt. Radikale Siedler hatten bereits im Sommer gewaltsamen Widerstand geleistet. Die meisten geräumten „Vorposten“ wurden inzwischen wieder von Siedlern besetzt, andere neu errichtet. Die Tageszeitung „Maariv“ berichtete am Mittwoch, die Armee bereite die Räumung von solchen „Vorposten“ vor. Israel reagiere damit auf „deutliche Botschaften“ der US-Regierung.
Jüdische Siedler haben im Westjordanland hunderte Olivenbäume von Palästinensern zerstört. Wie Augenzeugen aus dem palästinensischen Dorf Sauia am Mittwoch berichteten, zersägten die Siedler die Bäume. Noch in dieser Woche sollten die Oliven geerntet werden. Der Abgeordnete der Arbeiterpartei und Ex-Minister Ephraim Sneh sagte im israelischen Rundfunk, er habe in dieser Angelegenheit bereits den außen- und verteidigungspolitischen Ausschuss der Knesset angerufen. Nach Armeeangaben wurden Maßnahmen zum Schutz der palästinensischen Bauern getroffen. Bei Zusammenstößen mit israelischen Soldaten waren am Dienstag im Westjordanland 14 palästinensische Jugendliche verletzt worden.
Das Zentralkomitee der Fatah, der stärksten palästinensischen Bewegung, ist in Ramallah zusammengetreten, um über die Bildung der neuen Regierung zu beraten. Dabei ging es in erster Linie um die Besetzung des Innenministeriums. In dieser Frage bestehen weiterhin Differenzen zwischen Präsident Yasser Arafat und Premier Ahmed Korei. Der Premier will sein neues Kabinett nächste Woche dem Parlament (Legislativrat) vorstellen. Arafat hatte sich geweigert, dem von Korei für den Posten des Innenministers nominierten General Nasser Yussef die Kontrolle über die Sicherheitskräfte zu übertragen. Das US-Außenministerium erhob in einer Erklärung vom Dienstag (Ortszeit) die Forderung, dass die palästinensischen Sicherheitskräfte in ihrer Gesamtheit „unter der Autorität des Ministerpräsidenten“ stehen müssten.
