Vor dem Besuch des Generaldirektors der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Mohammed el Baradei, hat Ministerpräsident Ariel Sharon am Dienstag das Festhalten an der so genannten Politik der atomaren Zweideutigkeit unterstrichen, die für die Verteidigung des Landes unverzichtbar sei. Unterdessen beriet das so genannte Nahost-Quartett (USA, UNO, EU, Russland) in Jerusalem über Sharons Plan für einen israelischen Rückzug aus dem Gaza-Streifen.
Zum Besuch des IAEO-Chefs bemerkte Sharon im Militärrundfunk: Ich weiß nicht, was er hier zu suchen hat. Israel muss über alle Komponenten der für seine Verteidigung erforderlichen Mittel verfügen. Unsere Politik der atomaren Zweideutigkeit hat sich bewährt und muss fortgesetzt werden. El Baradei wollte nach Angaben israelischer Medien mit Sharon über eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten sprechen. Israel ist als einziges Land der Region nicht dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten. Es besitzt nach übereinstimmender Meinung sämtlicher Experten seit Jahren Nuklearwaffen und verweigert Angaben zu seinem Atomprogramm. Der US-Geheimdienst CIA vermutet 200 bis 400 Atomsprengköpfe in Israel. Ein Besuch des IAEO-Generaldirektors in der Atomanlage Dimona, die als Zentrum des israelischen Waffenprogramms gilt, war nicht geplant.
Der internationale Druck auf Israel, sein Nuklearprogramm offen zu legen, ist nach dem Verzicht Libyens auf Massenvernichtungswaffen gestiegen. Die USA werfen Syrien und dem Iran vor, nach Atomwaffen zu streben, Israel ist aber wohl das einzige Land, das tatsächlich über einsatzbereite Nuklearwaffen verfügt. Syrien hatte im Vorjahr im Weltsicherheitsrat ein Verbot aller Massenvernichtungswaffen für den Nahen Osten beantragt. Der Resolutionsentwurf, der von allen arabischen und anderen blockfreien Staaten mitgetragen wird, sieht ein Verbot aller atomaren, biologischen und chemischen Waffen für alle Länder im Nahen Osten ohne Ausnahme vor. Er stützt sich auf entsprechende Initiativen aus den Jahren 1974, 1985 und 1989.
In der UNO-Vertretung in Ost-Jerusalem kamen der US-Nahost-Gesandte David Satterfield, der russische Beauftragte Alexander Kalugin, der EU-Sondergesandte Marc Otte und UNO-Koordinator Terje Roed-Larsen zusammen. Nach dem Trennungsplan Sharons soll Israel den Gaza-Streifen räumen, aber dafür große Teile Westjordanlandes annektieren, was in krassem Widerspruch zur Roadmap, dem Friedens-Fahrplan des Nahost-Quartetts, steht. Die Roadmap hat die Schaffung eines unabhängigen und existenzfähigen palästinensischen Staates im Westjordanland und Gaza-Streifen bis 2005 zum Ziel. Die US-Regierung hat erklärt, dass sie im Abzug der Israelis aus dem Gaza-Streifen einen ersten Schritt bei der Umsetzung der Roadmap sieht.
Bei einem Feuergefecht zwischen israelischen Soldaten und bewaffneten Palästinensern sind in der Nacht auf Dienstag bei Nablus im Westjordanland fünf Menschen ums Leben gekommen. Drei Soldaten wurden verletzt. Wie der israelische Rundfunk berichtete, sind unter den Todesopfern auch zwei unbeteiligte palästinensische Zivilisten. Zu dem Feuergefecht sei es gekommen, als die Soldaten in einem Flüchtlingscamp zwei Führer des bewaffneten Flügels der radikalen Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) festnehmen wollten. In einem israelischen Hochsicherheitsgefängnis haben sich am Dienstag palästinensische Häftlinge gewaltsame Auseinandersetzungen mit dem Gefängnispersonal geliefert. Mindestens ein Wärter im Gilboa-Gefängnis im Norden Israels sei verletzt worden, als Häftlinge ihn mit kochendem Öl übergossen hätten, sagte eine Gefängnissprecherin. Eine israelische Eliteeinheit sei zu der Anstalt entsandt worden, um den Aufstand unter Kontrolle zu bringen. In der Anstalt befinden sich rund 800 palästinensische Häftlinge.
