Israel ersucht Deutschland um Hilfe
Dies ist vor allem aus politischen Gründen von zentraler Bedeutung, betonte der Politiker im Gespräch mit der Zeitung Financial Times Deutschland (Freitag-Ausgabe). Hilfe bei Infrastrukturprojekten wie Wasser und Abwasser fördert den Friedensprozess. Es wird Dinge verändern und sowohl die Situation der Bürger dort (in den besetzten Gebieten, Anm.), als auch in Israel verbessern.
Die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) wolle die Wiederaufnahme eingefrorener Projekte nun erwägen, sagte Paritzky, der Mitglied der säkularen Shinui-Partei von Vizepremier Tommy Lapid ist. Seine Partei werde es nicht hinnehmen, wenn sich im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern nichts bewege. Wir müssen Fortschritte sehen, sei es der Abbau von Siedlungen, die Änderung des Verlaufs beim Sicherheitszaun oder bei der Aufhebung von Straßensperren, unterstrich Paritzky. Wenn (Premier Ariel) Sharon nichts tut, werden wir möglicherweise die Koalition nicht fortsetzen, und das weiß er.
Paritzky hält es für unvermeidlich, dass Israel Siedlungen in den besetzten Gebieten aufgeben muss. Wenn die Roadmap weiter geht, werden wir viele, viele Siedlungen abbauen müssen, um einen lebensfähigen palästinensischen Staat zu ermöglichen. In einem Bericht der EU-Kommission waren schwere Vorwürfe gegen Israel erhoben worden. Dass sich die Wirtschaft in den palästinensischen Gebieten trotz der großzügigen EU-Finanzhilfe in einem katastrophalen Zustand befinde, sei in erster Linie auf die israelischen Restriktionen zurückzuführen.
Mehrere internationale Hilfsorganisationen haben mit der Beendigung ihrer Hilfe für die Palästinenser gedroht, falls Israel seine Blockadepolitik in den besetzten Gebieten nicht ändert. Nach übereinstimmenden Berichten sind inzwischen in einzelnen Gebieten des Gaza-Streifens und des Westjordanlandes bis zu 60 Prozent der palästinensischen Bevölkerung auf ausländische Hilfe angewiesen. Wie die israelische Tageszeitung Haaretz am Donnerstag berichtete, schrieben die Leiter der Organisationen in einem Brief an die Regierung, die jüngsten Sicherheitsmaßnahmen der israelischen Armee machten die Versorgung der Menschen mit Hilfsgütern fast unmöglich. Dies aber sei inakzeptabel. Insbesondere beklagen die Organisationen, darunter das UNO-Palästina-Flüchtlingshilfswerk UNRWA, die unangekündigte Abriegelung von Städten durch die Armee. Immer wieder würden Helfer der Organisationen von Soldaten beschossen. Dabei seien die Erklärungen der Israelis selten glaubwürdig.
