Israel boykottiert Menschenrechtsrat

Vertreter Israels erschienen nicht zur Sitzung
Vertreter Israels erschienen nicht zur Sitzung
Israel hat als erstes UNO-Mitglied eine Überprüfung der Menschenrechtssituation auf seinem Staatsgebiet durch die Vereinten Nationen boykottiert. Vertreter Israels erschienen am Dienstag in Genf nicht zu der dafür seit langem turnusmäßig angesetzten Sitzung des Menschenrechtsrates. Dabei wäre vermutlich auch der Ausbau israelischer Siedlungen auf palästinensischem Territorium zur Sprache gekommen.


Der Ratspräsident, Polens UNO-Botschafter Henczel, sprach von einer “beispiellosen Situation” in der Geschichte des Gremiums. Der Rat nahm später im Konsens eine Resolution an, in der das israelische Verhalten “bedauert” wird. Zugleich wurde die Regierung in Tel Aviv gebeten, ihre ablehnende Haltung zu überdenken und noch in diesem Jahr dem Gremium Rede und Antwort zu stehen, spätestens im Herbst.

Der Ratspräsident wurde durch die Resolution aufgefordert, “alle erforderlichen Maßnahmen im Rahmen seines Mandats” zu ergreifen, um Israel zur Kooperation zu drängen. Der UNO-Menschenrechtsrat hat allerdings keine Möglichkeiten, einen Staat zur Berichterstattung oder zum Erscheinen seiner Vertreter zu zwingen.

Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Jigal Palmor, wollte die Entscheidung des Menschenrechtsrates nicht kommentieren. Das Palästinensische Menschenrechtszentrum (PCHR) kritisierte wie erwartet den Boykott. Dieser sei ein weiterer Ausdruck der Geringschätzung Israels für internationale Menschenrechtsnormen.

Vor dem Menschenrechtsrat müssen alle 193 UNO-Mitglieder in bestimmten Abständen Rechenschaft über die Menschenrechtslage auf ihrem Staatsgebiet abgeben. Dabei werden auch Stellungnahmen von Experten und Nichtregierungsorganisationen zur Kenntnis genommen. Auf der Basis der Berichte findet eine Befragung von Vertretern des jeweiligen Staates statt.

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