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Israel besetzt Gebiete in Gaza

Die israelische Armee hat am Donnerstag mit der Einrichtung einer Pufferzone im Gaza-Streifen begonnen und mehrere im Vorjahr geräumte Siedlungen im Norden des Küstengebiets besetzt.

Bei der israelischen Offensive sind nach palästinensischen Angaben mindestens sechs Palästinenser getötet worden. Ministerpräsident Ismail Haniyeh sprach von einer Kollektivstrafe und einem „Verbrechen“, das aber die Einheit seines Volkes nur stärken würde. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat unterdessen in Genf die Militäroffensive verurteilt und die Freilassung palästinensischer Regierungs- und Parlamentsmitglieder gefordert, die Israel in der vergangenen Woche im Westjordanland festgenommen hat.

In Anbetracht der „Verletzungen der Menschenrechte des palästinensischen Volkes“, zu denen auch die Zerstörung von Brücken sowie von Wasser- und Elektrizitätswerken gehöre, drückte der UNO-Menschenrechtsrat in einer mit 29 gegen elf Stimmen bei fünf Enthaltungen angenommenen Resolution seine „tiefe Besorgnis“ aus. Das Gremium fasste den Beschluss, den UNO-Sonderbeobachter John Dugard (Südafrika) sofort in die Region zu entsenden. Israel hatte sich in der Vergangenheit geweigert, mit Dugard zusammenzuarbeiten. Die gegenwärtige Militäraktion Israels zeuge von „unverhältnismäßiger Gewalt gegen Zivilisten“, hat Dugard vor dem UNO-Menschenrechtsrat erklärt. Israel habe gegen „fundamentalste humanitäre Normen“ verstoßen.

Israel hatte nach der Entführung des 19-jährigen Korporals Gilad Shalit durch palästinensische Extremisten mit seiner Offensive begonnen. Im Namen der Europäischen Union hatte Finnlands Premierminister Matti Vanhanen Israel aufgerufen, die Militäroperation zu stoppen und mit der Zerstörung der lebenswichtigen zivilen Infrastruktur im Gaza-Streifen aufzuhören. Das palästinensische Parlament will den Haager Internationalen Gerichtshof wegen der Festnahme von mehr als 60 ranghohen Politikern – Minister, Abgeordnete und Bürgermeister – der regierenden Hamas durch Israel anrufen.

Bei der israelischen Offensive sind am Donnerstag nach palästinensischen Angaben mindestens sechs Palästinenser im Gaza-Streifen getötet worden. Zwei Mitglieder der radikalen Organisation „Islamischer Heiliger Krieg“ (Jihad Islami) kamen nach Krankenhausangaben ums Leben, als ein israelischer Kampfhubschrauber im Süden eine Rakete auf eine Gruppe von Militanten abfeuerte. Zunächst hatte das Krankenhaus mitgeteilt, bei dem Angriff seien vier Menschen getötet worden. Sieben Palästinenser wurden verletzt, zwei von ihnen schwer. Beim israelischen Vorstoß in den nördlichen Gaza-Streifen kamen vier Palästinenser ums Leben. Nach Angaben palästinensischer Ärzte wurde ein militanter Palästinenser bei Kämpfen im Bereich der Stadt Beit Lahia getötet. Bei Luft- und Artillerieangriffen wurden zwei Hamas-Mitglieder und ein palästinensischer Polizist getötet.

Die israelische Armee war in der Nacht mit starken Verbänden tiefer in den nördlichen Gaza-Streifen vorgedrungen, um Gebiete zu besetzen, die für die Schaffung einer Pufferzone dienen könnten. Dienstag und Mittwoch hatten palästinensische Extremisten von dem Küstenstreifen aus Raketen auf die israelische Stadt Ashkelon abgefeuert. „Unsere Präsenz dort bedeutet nicht, dass wir im Gaza-Streifen bleiben wollen. Wir wollen nur den Beschuss unserer Städte verhindern“, sagte Infrastrukturminister Benjamin Ben-Eliezer am Donnerstag im Armeeradio. Nach Informationen aus politischen Kreisen in Jerusalem hat die Regierung die Einrichtung einer Pufferzone beschlossen. Sie müsste breiter als die Reichweite palästinensischer Raketen sein. Zu dem Raketenangriff auf Ashkelon bekannte sich der militärische Flügel der Hamas „Brigaden Ezzedin al-Kassam“.

Soldat getötet

Bei den Kämpfen im nördlichen Gaza-Streifen ist nach einem Bericht des arabischen TV-Nachrichtensenders Al-Jazeera auch ein israelischer Soldat getötet worden. Die israelische Seite sprach dagegen am Donnerstag von drei verwundeten Soldaten. Einer habe schwere Verletzungen erlitten.

Wieder Luftangriff

Bei einem israelischen Luftangriff im Norden des Gaza-Streifens sind nach Angaben von Rettungshelfern neun Menschen getötet worden. Der Zwischenfall ereignete sich westlich von Beit Lahia, wo sich israelische Soldaten am Donnerstag Gefechte mit Palästinensern lieferten. Die Streitkräfte erklärten, sie hätten eine kleine Gruppe bewaffneter Männer ins Visier genommen und zwei von ihnen getroffen. Helfer bei Beit Lahia sprachen dagegen von neun Todesopfern. In der Nähe töteten israelische Soldaten zwei Palästinenser bei einem Feuergefecht. Insgesamt kosteten die bewaffneten Auseinandersetzung am Donnerstag bisher 17 Menschen das Leben.

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