Israel berät über Vergeltung

Die israelische Luftwaffe feuerte bereits in der Nacht auf Dienstag eine Rakete auf ein Ziel in der Stadt Gaza ab. Dabei wurde nach palästinensischen Angaben eine Metallwerkstatt beschädigt. Verletzt wurde niemand.

Der Angriff galt einem Gebäude der palästinensischen Volkswiderstandskomitees (PRC), in dem Kassam-Raketen gebaut wurden, hieß es aus Kreisen des israelischen Militärs. In den vergangenen Tagen war es wiederholt zu ähnlichen Luftangriffen gekommen.

Bei dem ersten schweren Selbstmord-Attentat in Israel seit der Übernahme der palästinensischen Regierung durch die radikale Hamas sind am Ostermontag zehn Menschen getötet worden. Der palästinensische Selbstmord-Attentäter hatte sich in einem Schnellimbiss in Tel Aviv in die Luft gesprengt, neun Menschen mit in den Tod gerissen und mehr als 50 verletzt. Zu dem Anschlag bekannte sich die palästinensische Organisation Islamischer Jihad. Die Hamas bezeichnete den Anschlag als „Selbstverteidigung“.

Wie die israelische Zeitung „Haaretz“ in der Nacht auf Dienstag in ihrer Internetausgabe berichtete, trifft Olmert am Dienstag mit Kabinettskollegen zusammen. Israel müsse eine „strategische Entscheidung“ über seine Haltung zu den Führern der Autonomiebehörde fällen, zitiert das Blatt Regierungsvertreter. Olmert hatte bereits zuvor erklärt, er wisse wie und wann Israel auf den Anschlag zu antworten habe.

Der israelische Verteidigungsminister Shaul Mofaz will Olmert dazu eine Empfehlung abgeben. Mofaz sprach sich für ein hartes Vorgehen aus. Nach Rücksprache mit Armee und Sicherheitsdiensten riet er, die Repression gegen den Islamischen Jihad zu verstärken und dessen Führer und Aktivisten gezielt zu töten, wie der Armeerundfunk berichtete.

Demnach empfahl Mofaz außerdem, den Norden des Westjordanlands vom Rest dieser Region zu isolieren. Damit solle verhindert werden, dass Palästinenser sich zwischen dem Gebiet von Jenin und Tulkarem, aus dem der Attentäter stammte, und den weiter südlich gelegenen Städten Nablus und Ramallah bewegen könnten.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan bat unterdessen das Nahost-Quartett zu Beratungen nach New York. Das Treffen zwischen den USA, Russland, den Vereinten Nationen und der EU soll am 9. Mai stattfinden, sagte Annan am Montag. Er erwarte, dass auch Vertreter der Israelis und Palästinenser zu dem Treffen eingeladen werden.

Der UNO-Sicherheitsrat befasste sich am Montag auf palästinensischen Antrag und Ansuchen mehrerer arabischer und islamischer Staaten in einer offenen Debatte mit dem Nahost-Konflikt. Der palästinensische Vertreter bei der UNO, Riyad Mansour, forderte den Sicherheitsrat auf einzugreifen, um den Angriffen und der Eskalation der militärischen Gewalt durch Israel ein Ende zu setzen. Er wies daraufhin, dass der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas Stunden zuvor den Anschlag von Tel Aviv scharf verurteilt habe.

Der israelische UNO-Botschafter Dan Gillerman forderte den Sicherheitsrat auf, Maßnahmen zur Verhinderung des nächsten Attentats zu ergreifen. Er sagte, seinem Land werde der Krieg erklärt. Jeden Tag käme es im Nahen Osten zu neuen terroristischen Taten. “Über unserer Region hängt eine dunkle Wolke und sie wuchert immer weiter als Ergebnis der Erklärungen und Handlungen der Führungen des Iran, Syriens und der neu gewählten Palästinenser-Regierung“, betonte Gillerman. „Die jüngsten Erklärungen sind eindeutige Kriegserklärungen und ich fordere jeden auf, sie genau anzuhören und ernst zu nehmen.“

Die beiden Vertreter traten als erste von rund 35 Sprechern auf. Der österreichische UNO-Botschafter Gerhard Pfanzelter verurteilte den Selbstmord-Anschlag im Namen der Europäischen Union und forderte die palästinensische und die israelische Seite zur „größten Zurückhaltung“ auf.

Die USA hatten am Donnerstag eine Verurteilung Israels durch den Sicherheitsrat wegen Militäraktionen im Gaza-Streifen verhindert. Sie hatten den Entwurf für eine entsprechende Erklärung als „unfair und nicht ausgewogen“ bezeichnet. In dem Text wurde Israel aufgefordert, die “übermäßige Gewalt“ einzustellen; an die palästinensische Autonomiebehörde erging der Appell, sich öffentlich klar gegen Gewalt auszusprechen.